Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen Mehring: Umsicht, Vorsicht plus Zuversicht muss „Bayerngleichung“ in der Krise sein

München. Die Wintermonate sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß eine besonders große Herausforderung. Hinzu kommt, dass Bayern an Nachbarländer angrenzt, die aktuell mit sehr hohen Infektionszahlen kämpfen. „Vor vier Wochen saßen wir angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen sinnbildlich auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs, das mit immer höherer Geschwindigkeit geradewegs auf eine Wand zufuhr. Mit dem Lockdown-Light sind wir vom Rücksitz auf den Fahrersitz umgestiegen, haben die Kontrolle zurückgewonnen und erfolgreich eine kontrollierte Bremsung eingeleitet. Trotzdem haben wir alleine in den letzten 24 Stunden 431 Menschen an Corona verloren. Wenn sich das fortsetzt, werden mehr Menschen das Weihnachtsfest nicht erleben, als in unserer Münchner Olympiahalle Platz finden. Wir müssen den Lockdown deshalb verlängern und vertiefen. Das war nicht wünschenswert, ist jedoch unausweichlich“, begründet Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Dringlichkeitsantrag „Corona-Infektionszahlen in Bayern weiter senken – notwendige Maßnahmen ergreifen“, den FREIE WÄHLER und CSU heute gemeinsam ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.

Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen, die dem Landtag heute von der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bayerischen Landtag vorgeschlagen werden, zeigt Mehring sich zufrieden: „Insbesondere im Bereich der Schulpolitik, bezüglich der Hotspot-Strategie oder im Hinblick auf die Fortsetzung der Wirtschaftshilfen wird damit zur bundesweiten Regel, was wir aus dem bayerischen Wirtschafts- und Kultusministerium bereits für Bayern vorgeschlagen hatten“, so Mehring. Positiv bewertet der Parlamentarische Geschäftsführer auch, dass an vielen Stellen „die Balance gehalten und nicht überzogen wurde.“ Mehring: „Ich bin froh, dass die Einschränkungen im Einzelhandel nun geringer ausfallen, als dies zunächst in Rede stand. Auch den Entfall der absurden Ein-Kind-Idee bei den Kontaktbeschränkungen begrüßen wird ebenso ausdrücklich wie die Lockerungen für die Weihnachtszeit, die bayerischen Familien ein würdevolles Fest ermöglichen werden. Ausdrücklich unterstützen wir auch die neuen Quarantäneregeln und dass Bayerns Schulen weiterhin grundsätzlich offenbleiben sollen. Denn das entlastet unsere Familien und ist damit praktizierter Wirtschaftsschutz, den wir dringender benötigen denn je“, so Mehring.

Wichtig sei es in den Augen Mehrings nun, dass alle Bundesländer sich möglichst einheitlich hinter den gemeinsamen Fahrplan für Deutschland stellen: „Am Ende hängen wir bei der Pandemiebewältigung nämlich nicht einzig von klugen politischen Entscheidungen, sondern insbesondere davon ab, ob es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen und vom Mitmachen zu überzeugen. Dazu bedarf es bundesweit einheitlicher Regeln. Dies unter 16 Ländern und Beteiligung aller demokratischen Parteien zu erreichen, kommt ohnehin einer Quadratur des Kreises gleich. Wir sind daher wohlberaten, hiervon nicht auszuscheren, sondern die Homogenität höher zu priorisieren als die Durchsetzung des letzten Details“, findet Mehring.   

FREIE WÄHLER und CSU wollen daher eine kraftvolle Unterstützung des Landtags für die am Donnerstag von der Staatsregierung benannten Ziele „Verlängern – Vertiefen – Hotspot-Strategie – Helfen“ beschließen lassen. Mehrings Auffassung nach stellt der heutige Dringlichkeitsantrag einen geeigneten Mix aus Umsicht und Vorsicht dar, den Mehring angesichts nahender Impfstoffe jedoch auch um den Aspekt der Zuversicht ergänzen will. „Umsicht, Vorsicht plus Zuversicht – das ist die Bayerngleichung, mit der unser Land und seine Menschen gut durch diese Krise kommen“, sagt Mehring.