Dringlichkeitsantrag erfolgreich: Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden
Pohl: Wir können dem Frieden erst trauen, wenn das Gesetz verabschiedet ist
München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit? Werden im Endspurt auf Teufel komm raus Zahlungsbescheide zugestellt und die Bürger zur Kasse gebeten – möglicherweise auch auf Druck der Aufsichtsbehörden?“ Um das zu verhindern, fordert die Landtagsfraktion, den Verwaltungsvollzug der „Strabs“ bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auszusetzen.
Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen, sähen mittlerweile auch große Teile der CSU ein – nicht zuletzt wegen des massiven politischen Drucks der FREIEN WÄHLER und der Bevölkerung. Schon nach wenigen Tagen hätten sich Tausende Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen, sagte Pohl weiter. „Trotzdem können wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist. Bis dahin müssen wir für einen kommunal- und bürgerfreundlichen Verwaltungsvollzug sorgen.
Es komme einem Schildbürgerstreich gleich, jetzt abzukassieren – nur um die eingezogenen Anwohnerbeiträge nach wenigen Monaten wieder zurückzahlen zu müssen, so der Abgeordnete aus dem schwäbischen Kaufbeuren. Das sei bürokratischer Unsinn und eine völlig unnötige Belastung für Bürger und Kommunalverwaltungen – beide bräuchten umgehend Klarheit und vor allem Rechtssicherheit. „Weiterhin Bescheide zu erlassen macht keinen Sinn. Es zerstört den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit. Dem wollen wir mit unserer politischen Initiative Einhalt gebieten“, erklärte Pohl. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN, CSU und SPD vom Landtag angenommen.
Den Dringlichkeitsantrag im vollen Wortlaut lesen Sie unten links unter "Weitere Dokumente".