Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion macht sich für umfassende Pflegestrukturreform stark

München. Wie kann ein Kollaps der Pflege in Deutschland verhindert werden? Antworten auf diese Frage will ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen zum Plenum am Donnerstag geben. Darin fordert der Pflegebeauftragte der Staatsregierung und pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thomas Zöller, es dürfe „keine Denkverbote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.

Seine Fraktion würdige den Kraftakt, den Bayern in den vergangenen Jahren zur Stärkung der Pflege vollzogen habe und weiter vorantreibe – „mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld“. Nun bedürfe es einer umfassenden Pflegereform des Bundes, die diesen Namen verdiene und auch pflegende Angehörige stärker berücksichtige, sagt Zöller: „In der Pflegestrukturreform muss das aktuelle Teilkasko-Modell der Pflegeversicherung auf den Prüfstand und die Sektorengrenzen müssen endlich aufgebrochen werden – so, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist.“ Bayern solle sich daher auf Bundesebene weiterhin mit Vehemenz für eine umfassende Pflegereform einsetzen. „Dazu gehört für uns FREIE WÄHLER im Landtag eine Finanzierungsreform, bei der auch die Pflegevollversicherung eine realistische Option ist und in der auch die private Vorsorge eine Rolle spielen sollte – es muss mehr Geld ins System“, so der Abgeordnete aus dem unterfränkischen Luftkurort Mönchberg.

Weiter sei eine umfassende Unterstützung inklusive Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige sowie die Förderung von Netzwerken zur Bewältigung von Notsituationen erforderlich. Auch eine Vereinfachung der Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung durch Bündelung in zwei Budgets erachtet Zöller als sinnvoll: „Ein Pflegebudget und ein persönliches, flexibles Budget. Ferner muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ergreifen – unter anderem durch Hinwirken auf eine Verbesserung der tarifvertraglichen Regelungen zur Honorierung von ‚Diensten zu ungünstigen Zeiten‘, von Nacht- und Wochenenddiensten sowie durch eine über die bestehenden Regelungen hinausgehende Steuerfreistellung insbesondere von Zuschlägen für Pflegekräfte.“

Zöller schlägt darüber hinaus mehr Springerkonzepte und eine Reform des Pflegeberufegesetzes vor, damit auch Reha-Kliniken als Ausbildungsträger anerkannt werden – insbesondere jene mit neurologischer, geriatrischer und kardiologischer Schwerpunktsetzung. Die 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung müsse rechtssicher gestaltet werden. Zöller abschließend: „Für ihre tägliche aufopferungsvolle Leistung zolle ich Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen meinen allergrößten Respekt. Sie nach Kräften zu unterstützen bleibt eines der wichtigsten politischen Ziele der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Pflegerevolution jetzt!“ im Wortlaut lesen Sie HIER.