Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
Gotthardt: Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik!
München. Die deutschen Beziehungen zu Russland sind äußerst angespannt. Auch Bayern hat wegen des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine eine Vielzahl bestehender Kooperationen eingestellt. „Neben den Sanktionen auf globaler und europäischer Ebene setzt der Freistaat damit ein deutliches Zeichen der Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik. Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir am Donnerstag ein weiteres Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen“, betont Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender im Europaausschuss.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket im Dreiklang „Humanität, Wirtschaft und Sicherheit“ wolle der Freistaat den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs begegnen. „Wir müssen den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich und auf unbürokratischem Wege humanitäre Hilfe bereitstellen. Bayern trifft dazu entsprechende Vorkehrungen, um Kriegsflüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung zu ermöglichen“, so Gotthardt. Bei der Beherbergung seien dabei insbesondere die Belange vulnerabler Gruppen angemessen zu berücksichtigen. Gerade mit Blick auf die hervorragende Qualifizierung von Flüchtlingen setze sich die Fraktion zudem für eine unbürokratische Integration Geflüchteter ohne langwierige Einzelfallprüfung in den Arbeitsmarkt ein. Kindern und Jugendlichen werde man sofort Bildungs- und Betreuungsperspektiven bieten. „Wir lassen keinen fallen“, betont Gotthardt.
Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt, dass bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter insbesondere den Kommunen eine entscheidende Rolle zukomme. „Wir danken allen Gemeinden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erklärt haben. Um sie bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen, sind die Mehrkosten im Rahmen der Bundesbeteiligung an Asyl- und Integrationskosten vollständig zu ersetzen“, so Schmidt.
Die Welle der Hilfsbereitschaft unter bayerischen Bürgerinnen und Bürgern sei insgesamt groß. „Wir möchten allen Menschen im Freistaat sowie den Hilfsorganisationen unseren ganz besonderen Dank aussprechen – für ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und ihre Unterstützung sowie den vielen Russlanddeutschen, die am Hauptbahnhof München für die Flüchtlinge ins Deutsche übersetzen“, so Schmidt abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.