Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor Strompreiszonen-Spaltung
Lausch: Bayerns Stromversorgung und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden!
München. Der Vorschlag der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen, sorgt für große Unruhe – insbesondere in Bayern. Vor den Folgen einer solchen Aufspaltung warnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eindringlich und fordert in einem Dringlichkeitsantrag, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin entschieden gegen dieses Vorhaben zu stellen.
„Eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen würde Bayern massiv benachteiligen. Höhere Strompreise, Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft und eine Schwächung des gesamten Industriestandorts wären die Folge“, so der energiepolitische Sprecher Josef Lausch. Er verweist dabei auf den aktuellen Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), der auf Grundlage einer umstrittenen Methodik eine Spaltung Deutschlands in bis zu fünf Preiszonen empfiehlt.
In dem Bericht zur EU-weiten Neubewertung der Strompreisgebiete wird zwar ein Wohlfahrtsgewinn durch die Zonenaufteilung prognostiziert – dieser liegt laut Modellrechnung jedoch bei lediglich 339 Millionen Euro jährlich. Das entspricht weniger als einem Prozent der Systemkosten, die zur Deckung der Stromnachfrage in Zentraleuropa entstehen. „Diese angeblichen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Risiken für Bayern“, kritisiert Lausch. Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber selbst, darunter TenneT, zweifeln die Aussagekraft der Berechnungen an. Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, lehnt eine Preiszonenspaltung ab.
Besonders problematisch sei, dass die Analyse veraltete Eingangsdaten verwende und der Betrachtungszeitraum nicht schlüssig sei. Lausch warnt: „Der Süden Deutschlands – allen voran Bayern – würde isoliert, bevor zentrale Infrastrukturprojekte wie der SüdOstLink oder der SüdLink in Betrieb gehen. Dabei stehen diese Leitungen ab 2027 und 2028 bereit, um große Strommengen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern zu bringen. Das macht die Spaltungsüberlegungen ohnehin hinfällig.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion verweist auch auf die hohen Kosten einer solchen Umstellung. Die Einrichtung mehrerer Strompreiszonen könnte bis zu zwei Milliarden Euro verschlingen – ohne greifbaren Nutzen. „Politik darf sich von theoretischen Modellen nicht in die Irre führen lassen. Wir brauchen Planungssicherheit, faire Strompreise und eine stabile Versorgung für alle – nicht zusätzliche Barrieren im Energiemarkt“, so Lausch abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!“ finden Sie HIER.