Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER stehen geschwächten Kommunen in Corona-Krise zur Seite
Hanisch: Städte, Gemeinden und Kreise nicht im Stich lassen
München. Mehr als ein Jahrzehnt fuhren die Kommunen im Freistaat Haushaltsüberschüsse ein oder mussten sich wenigstens nicht mehr so stark verschulden wie nach der Finanzkrise im Jahr 2008. „Doch wegen der Corona-Krise besteht jetzt auch für Kommunen die Gefahr, dass sie in größere finanzielle Schwierigkeiten geraten“, warnt der kommunalpolitische Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Joachim Hanisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag will seine Fraktion daher Städten, Gemeinden und Landkreisen im Freistaat unter die Arme greifen – diesen wird die Fraktion am Freitag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.
„Durch die Corona-Pandemie stehen die bayerischen Kommunen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen“, betont Hanisch. Schwimmbäder seien geschlossen, in Bussen und Bahnen kaum noch Fahrgäste unterwegs und viele Betriebe hätten bereits die Stundung von Gewerbesteuern beantragt. „Viele Rathäuser und Landratsämter müssen sich auf Einnahmeeinbußen einstellen, gleichzeitig aber weiterhin ihre Infrastruktur zur Grundversorgung aufrechterhalten.“ Der Freistaat dürfe die bayerischen Kämmerer und Bürgermeister in dieser Krise nicht im Stich lassen, so Hanisch.
Gebot der Stunde müsse sein, dass auch Kommunen ohne entsprechende Rücklagen ausreichende finanzielle Spielräume zur Selbsthilfe haben, so Hanisch. Deshalb begrüßen die FREIEN WÄHLER die Entscheidung der Staatsregierung, Regelungen zur Genehmigung kommunaler Haushalte für die Dauer der Pandemie großzügig auszulegen und die Auszahlungszeitpunkte von Finanzausgleichsleistungen vorzuziehen. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen bei der kommunalen Kreditaufnahme seien ein wichtiges Signal an die Kommunen, so der Kommunalexperte.
„Auch die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich müssen die Auswirkungen der Corona-Krise auf Bayerns Kommunen im Blick behalten“, so Hanisch. Es sei unerlässlich, dass sie als Rückgrat des Freistaats während der Krise und darüber hinaus handlungsfähig blieben. „Der Erhalt der kommunalen Infrastruktur – wie ÖPNV, Kindergärten, Kulturzentren, Sportstätten, und kommunale Wirtschaftsbetriebe – muss auch in dieser schwierigen Ausnahmesituation oberste Priorität haben“, so Hanisch.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: