Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert beschleunigten Bahnausbau im Nordostens Bayerns
Locke will Verbindung nach Tschechien verbessern
München. Das Bahnnetz im Nordosten Bayerns ist Teil der größten Dieselinsel Europas. Das schneidet die Region vom Fernverkehr ab und bremst den Personen- und Gütertransport auf wichtigen europäischen Verkehrsachsen aus. Mittels Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun für einen raschen Bahnstreckenausbau ein. „Wir machen uns insbesondere für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, der als Metropolenbahn bekannten Strecke von Nürnberg nach Schwandorf und weiter Richtung Furth im Wald sowie der Strecke Regensburg-Marktredwitz stark. Gerade der Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Bayern und Tschechien ist ein wichtiger Baustein für die Vertiefung des grenzüberschreitenden Austauschs“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke.
Nach jahrelangem Stillstand wolle die Bundesregierung nun allen Ernstes erst im vierten Quartal 2024 eine überarbeitete Nutzen-Kosten-Analyse für die Franken-Sachsen-Magistrale vorlegen. „Längst überfällig ist zudem das Moderne-Schiene-Gesetz, dessen Vorlage die Ampel-Fraktionen von der Bundesregierung bereits für das zweite Quartal 2024 gefordert hatten“, so Locke weiter. Mit dem Gesetz müsse die Wirtschaftlichkeitsberechnung auf neue Füße gestellt werden – insbesondere bei Elektrifizierungsprojekten. „Der Ausbau von zentralen Strecken wie der Franken-Sachsen-Magistrale darf nicht mehr an überholten Formalitäten scheitern“, sagt Locke entschieden.
Während Tschechien den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Pilsen-Domazlice-Staatsgrenze vorantreibe und nach Baubeginn eine Fertigstellung im Jahr 2030 anstrebe, komme man auf deutscher Seite nicht voran. „Der Bund muss endlich tätig werden und seiner Verantwortung für den beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gerecht werden. Weil die Streckenelektrifizierung nur im Schneckentempo fortschreitet, sollte als Übergangslösung auch über den Einsatz von Wasserstoffzügen auf der Strecke München-Prag nachgedacht werden“, so Locke abschließend.
Der verkehrspolitische Sprecher Tobias Beck fügt hinzu: „Insgesamt ist die Bahnpolitik der Ampelregierung ein Trauerspiel. Wie gestern bekannt wurde, will die Bahn IC- und ICE-Verbindungen bei geringer Auslastung durch Regionalzüge ersetzen. Im Gegensatz zum Fernverkehr wird der Regionalverkehr jedoch von den Ländern finanziert. Der Bund stiehlt sich mit Angebotskürzungen aus seiner Verantwortung.“ Auch die massive Erhöhung der als „Schienen-Maut“ bezeichneten Trassenpreise kritisiert Beck. Denn dies führe dazu, dass Güter seltener auf der Schiene und vermehrt auf der Straße befördert werden. „Es fahren weniger ICE und immer mehr Güter werden mit dem Lkw transportiert. Diese Bilanz der Ampel ist verheerend. Es braucht einen Neustart“, so Beck abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen – Verbindung nach Tschechien verbessern!“ finden Sie HIER.