Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will pragmatische Lösungen für den Klimaschutz im Verkehrssektor voranbringen – und bringt dazu einen Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag ein. Konkret fordert sie darin steuerliche Entlastungen für den Verbrauch von Biokraftstoffen. „Um klimafreundliche Mobilität weiter voranzutreiben, müssen wir alle Handlungsspielräume zur Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe nutzen – und zwar technologieoffen. Dazu gehören batterieelektrische Antriebe, E-Fuels, Wasserstoff sowie Biokraftstoffe – darunter HVO100. Damit steht eine umweltschonende Alternative zu fossilem Dieselkraftstoff zur Verfügung“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Markus Saller. 

HVO100 wird aus biogenen Rohstoffen wie Altspeiseöl oder Fettresten hergestellt und ist seit Mai 2024 zum freien Verkauf in Deutschland zugelassen. „HVO100 kann wie fossiler Dieselkraftstoff eingesetzt werden. Jedoch: Die Treibhausgasemissionen sind um bis zu 90 Prozent geringer. Der Biokraftstoff birgt daher großes Potenzial für die Defossilisierung des Verkehrs, da bestehende Fahrzeuge ohne Umrüstung mit HVO100 betrieben werden können“, so Saller weiter. Wegen des Mehrpreises gegenüber fossilem Diesel werde HVO100 hierzulande jedoch nur in begrenztem Umfang eingesetzt. „Bedingt durch aufwendigere Herstellungsprozesse ist HVO100 derzeit 10 bis 15 Cent je Liter teurer als fossiler Diesel – das hemmt den Einsatz bislang“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

In Österreich und Italien hingegen werde der Gebrauch von HVO100 umfassend gefördert. „Deshalb ist dort Biokraftstoff billiger als fossiler Diesel und kommt weitaus häufiger zum Einsatz. HVO100 ist in Deutschland zwar vom CO₂-Preis gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz befreit und wird durch die THG-Quote indirekt unterstützt. Bei der Energiesteuer im Agrarbereich wird HVO100 jedoch mit dem gleichen Steuersatz wie fossiler Diesel belegt“, so Saller. Künftig müssten bestehende Spielräume – auch für steuerliche Entlastungen – daher genutzt werden, um den Markthochlauf von HVO100 sowie anderer Biokraftstoffe hierzulande zu unterstützen.

 Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Klimafreundliche Mobilität fördern – steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!“ finden Sie HIER.