Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Banken und Sparkassen vor EU-Überregulierung schützen
Frühbeißer: Besondere Strukturen der heimischen Kreditwirtschaft stärker berücksichtigen
München. In Brüssel beginnt in diesen Wochen die neue EU-Legislaturperiode. Damit stehen zentrale Weichenstellungen für die Finanzwirtschaft an. Aus diesem Anlass fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mittels Dringlichkeisantrageine stärkere Berücksichtigung der besonderen Strukturen der hiesigen Kreditwirtschaft in der Bankenregulierung. „Die bayerischen Banken sollen nicht mit ausufernder Regulierung gegängelt werden, sondern sich vor Ort den Bedürfnissen ihrer Kunden widmen können. Daher wollen wir insbesondere das bewährte Drei-Säulen-Modell der Kreditwirtschaft und die auf Prävention ausgerichteten Sicherungssysteme vor einer regulatorischen Benachteiligung schützen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Stefan Frühbeißer. Es könne nicht sein, dass die zum Schutz der Sparer hierzulande aufgebauten Geldtöpfe angezapft werden, um Bankpleiten anderswo in Europa zu bewältigen.
Das Drei-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken sei einzigartigin Europa. „Auch die Sicherungssysteme der Bankengruppen sind eine deutsche Besonderheit. Dementsprechend herausfordernd ist es, in den maßgeblich auf EU-Ebene ausgestalteten Regelwerken den besonderen Strukturen der heimischen Kreditwirtschaft ausreichend Rechnung zu tragen. Hierzulande gilt das Prinzip ‚Vorsorge ist besser als Nachsorge‘ – so muss es bleiben“, so Frühbeißer weiter. Insbesondere kleine Regionalbanken würden schon heute oft mit Vorschriften konfrontiert, die auf die Geschäftsmodelle von Großbanken ausgerichtet seien. „Für kleinere Institute bedeutet das erhebliche Mehrkosten und erschwert die Aufrechterhaltung der Präsenz in ländlichen Regionen“, fasst der Landtagsabgeordnete zusammen.
Derweil berge die Schaffung eines digitalen Euro, die auf Vorschlag der EU-Kommission im Gesetzgebungsverfahren und parallel von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorangetrieben werde, sowohl Chancen als auch Risiken. „Wir müssen verhindern, dass ein digitaler Euro zu Einlageabflüssen bei den Geschäftsbanken führt. Würden Kunden ihre Bankguthaben abziehen und als digitale Euro bei der Zentralbank parken, würde das die Fähigkeit zur Kreditvergabe beeinträchtigen und schlimmstenfalls in Liquiditätsengpässen bei den Geschäftsbanken münden. Auch aus ordnungspolitischen Erwägungen heraus muss die EZB vermeiden, bei der Abwicklung von Kundenzahlungen mit dem digitalen Euro in Wettbewerb mit Geschäftsbanken zu treten“, betont Frühbeißer abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen – unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!“finden Sie HIER.