Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Bürokratieabbau weiter voranbringen

München. Um Wohlstand und Arbeitsplätze in Bayern, Deutschland und Europa zu sichern, müssen wachstumsfördernde Reformen umgesetzt werden. Dem Bürokratieabbau kommt dabei eine zentrale Rolle zu. „In der Konjunkturumfrage der bayerischen Industrie- und Handelskammern benannten zuletzt rund 60 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Bundes als Konjunkturrisiko – so viele wie noch nie. Mittels Dringlichkeitsantrag fordern wir nun den weiteren Abbau unnötiger Bürokratie. Ziel ist, den Unternehmen Planungssicherheit zurückzugeben und neue Zuversicht zu wecken“, erklärt Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. In Zeiten knapper Kassen auf allen staatlichen Ebenen eigne sich der Bürokratieabbau besonders als wachstumsförderndes Instrument. Bayern gehe dabei entschlossen voran. 

Die maßgeblich durch bundespolitische Fehlentscheidungen hervorgerufene Konjunkturflaute erfordere ein rasches Gegensteuern. „Bayern hat in den letzten zwölf Monaten große Schritte in Richtung Bürokratieabbau unternommen. So hat der Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema Bürokratieabbau eingesetzt. Sie untersucht, wie Erleichterungen erzielt und Potenziale gehoben werden können. Mit dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern werden weitreichende Erleichterungen unter anderem fürs Bauen, die Vergabe öffentlicher Aufträge und bei den Statistikpflichten geschaffen“, so Saller weiter. Mit dem Digital-Check sei zudem ein zentrales Instrument etabliert worden, um Verwaltungsverfahren künftig digital und einfach zu gestalten. Die Handlungsspielräume der Länder seien jedoch begrenzt.

„Nach dem Vorbild Bayerns muss der Bürokratieabbau in den kommenden Jahren auch in Berlin und Brüssel oberste Priorität genießen. Dazu fordern wir unter anderem folgende Maßnahmen: Vor Erlass neuer Gesetze und untergesetzlicher Normen sollen ressortübergreifende Praxis-Checks durchgeführt werden. Außerdem wollen wir rasch eine zivilrechtliche Grundlage für einfaches Bauen schaffen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen bei bundesrechtlichen Statistikpflichten spürbar entlastet werden“, betont Saller. Weitere Maßnahmen umfassten eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Arbeitszeiterfassung sowie eine massive Verschlankung der auf den einschlägigen EU-Regelwerken CSRD, CSDDD, SFDR und Taxonomie-Verordnung basierenden Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!“ finden Sie HIER.