Dringlichkeitsantrag zur Mütterrente
FREIE WÄHLER empört über das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten beim Thema Mütterrente
Gottstein: Die CSU muss sich an ihr Wahlkampfversprechen halten und alle Mütter gleich behandeln
München (vs). Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zeigen sich empört: Ihr Antrag „Gleiche Mütterrente für Alle“ wurde abgelehnt. Und das ausgerechnet von der CSU, die noch im Wahlkampf großzügig versprochen hatte, sich für eine Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. „Zur Aufgabe der Opposition gehört es auch, die Staatsregierung an ihre Wahlversprechen zu erinnern - genau deswegen haben die FREIEN WÄHLER die Mütterrente in ihrem ersten Dringlichkeitsantrag zum Thema gemacht“, erklärte Eva Gottstein, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Donnerstag im Plenum.
Die derzeitige Regelung verstoße im höchsten Maße gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden, denn vor dem Gesetz seien alle gleich – auch die Kinder, die vor oder nach 1992 geboren sind. „Die Erziehungsleistung aller Mütter muss gleich bewertet werden“, forderte Gottstein in ihrer Rede. „Nehmen Sie uns Mütter ernst und stellen Sie sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“, appellierte Gottstein an den Landtag.
Die FREIEN WÄHLER engagieren sich bereits seit langem für die Anerkennung der Kindererziehungszeiten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diesen müssten ebenfalls drei Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden. Die zusätzlichen Ausgaben für diese Leistungen sind nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über Steuergelder zu finanzieren.