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Florian StreiblFlorian Streibl
18.02.2011

Dubiose Spendenpraxis

Streibl: Transparente Spendenpraxis allen politischen Parteien dringend anzuraten

München (da). Die Spendenaffäre „Gauselmann AG“ zeigt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER in erschreckender Weise den sorglosen Umgang der Parteien  mit Spenden auf. Demnach sollen seit 1990 verdeckt mehr als eine Million Euro des führenden Glücksspiel-Konzerns Gauselmann AG an CDU, FDP, SPD und GRÜNE geflossen sein, um so zu strenge Auflagen für ihre umstrittenen Spielhallen zu verhindern.

Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert die raffinierte Spendenpraxis: „Wirtschaftlichen Interessensgruppen ist kein Weg zu schade, um Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Auch bei einer Splitterung von Spenden in Kleinstbeträgen ist die Zielrichtung einer Interessensgruppe klar. Wir benötigen endlich eine transparente, ehrliche Finanzierung von politischen Gruppen, die geschickte Umgehungspraktiken wie diese verhindert. Ein Anfang wäre, dass juristischen Personen und Personenvereinigungen so genannte ‚Parteispenden‘ verwehrt werden.“ Die FREIEN WÄHLER hatten vergangenes Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde.


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