EEG: Große Koalition bricht Versprechen zum Vertrauensschutz

München. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Vertrauensschutz für getätigte Investitionen zu gewährleisten. Für Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wird dieses Versprechen im derzeit vorliegenden Kabinettsentwurf glatt gebrochen: "Bei bestehenden Biogas-Anlagen greift die Bundesregierung ganz massiv in den Bestandsschutz ein. Hier muss dringend nachgebessert werden." In ihrem EEG-Entwurf sieht die Bundesregierung vor, dass bestehende Biogasanlagen künftig nur noch für ihre bisher höchste Bemessungsleistung die ihnen zustehende EEG-Vergütung bekommen sollen. Die Höchstbemessungsleistung richtet sich danach, wie hoch die bisherige Stromproduktion einer Anlage in einem ganzen Kalenderjahr war. Zahlreiche Anlagenbetreiber haben ihre Anlagen jedoch erst im Laufe des Jahres 2013 erweitert. Deren Höchstbemessungsleistung ist im Vergleich zur tatsächlichen Leistung folglich entsprechend niedrig. Die Betreiber erhalten also künftig für einen erheblichen Teil ihrer Stromproduktion nicht mehr die fest eingeplante Vergütung. Auch für Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, ist klar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht: "Das ist ein grober Schnitzer der Bundesregierung. Wenn hier nicht nachgebessert wird, droht vielen Biogas-Anlagenbetreibern die Insolvenz." Bayern mit seinen zahlreichen Biogasanlagen sei hier ganz besonders betroffen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich im Bund für eine entsprechende Änderung des Kabinettsentwurfs einzusetzen.