EEG-Novelle

Während die CSU bei ihrer Vorstandsitzung heute in München den Menschen Sand in die Augen streut, indem sie so tut, als ob sie sich für bessere Energiekonzepte einsetzen würde, werden gleichzeitig in Berlin die Weichen dafür gestellt, dezentrale Energieversorgungskonzepte zu blockieren. Profiteure der EEG-Novelle sind ausschließlich die Energieriesen.

Völlig unverständlich findet das die agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller: „Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums würden Großanlagen durch die neuen Vergütungssätze erheblich besser gestellt. Im Gegenzug verlieren die kleineren, bäuerlichen Anlagen bei der Vergütung bis zu 15 Prozent. Das führt alle Versprechungen ad absurdum, die dezentrale Energieversorgung zu stärken und damit auch die Wertschöpfung in der Region zu behalten.“

Große Sorge bereitet Müller auch, dass zukünftig ein gemischter Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und Bioabfällen, zum Beispiel Fette, Tierblut, Schlachtnebenprodukte, etc., möglich sein soll. „Wir lehnen diese Vermischung strikt ab. Damit werden unnötig Risiken bei der Ausbringung von Gärresten eingegangen und die Akzeptanz der Biogasproduktion in der Bevölkerung gefährdet“, erklärte Ulrike Müller.

Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten hat sich die Trennung dieser Bereiche in der Vergangenheit bewährt. Die geplante Anhebung der Vergütung für Bioabfälle könnte dazu führen, dass solche Stoffe aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. „So einen Abfalltourismus wollen wir nicht“, stellte Müller klar. „Ich habe ohnehin für das ganze Prozedere keinerlei Verständnis. Es ist überhaupt nicht nötig, das EEG jetzt im Schnellverfahren zu ändern, noch dazu am Parlament vorbei!“