Eibl/FREIE WÄHLER: Vielseitige Medienlandschaft ist Garant für Meinungsvielfalt

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIEN WÄHLER „Medienstandort Bayern zukunftsfest gestalten – duales Rundfunksystem weiterhin stärken“ heute im Wirtschaftsausschuss:

„Wir FREIE WÄHLER bekennen uns klar zum Erhalt des dualen Rundfunksystems und machen uns für den Fortbestand der lokalen Fernseh- und Radiosender sowie der Zeitungen stark. Wir setzen damit die bisherige Politik der Staatsregierung fort, deren Erfolg sich auch daran ablesen lässt, dass sich der Freistaat in den letzten Jahrzehnten zu einem führenden Medienstandort in Deutschland entwickelt hat. Wir sind überzeugt: Eine vielseitige Medienlandschaft frei von politischer Einflussnahme ist Garant für Meinungsvielfalt und unabhängigen Journalismus – und damit für eine demokratisch organisierte Gesellschaft. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk gewahrt bleibt. Dem Ausbau des digitalen Übertragungsstandards DAB+ kommt dabei eine Schlüsselrolle zu – auch deshalb machen wir uns weiterhin für den zügigen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Netzabdeckung und des Breitbandes stark. Zur Meinungs- und Medienpluralität gehört für uns jedoch auch, auf Dauer den freien Zugang zum Internet und eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermöglichen.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".