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30.09.2013

Eigenverantwortliche Schule fördern

Felbinger: Bayern schneidet im Ländervergleich schlecht ab

FREIE WÄHLER zu neuer Studie über Eigenverantwortliche Schule

München (be). Mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenzen für Schulleiter – in Bayern ist das eher ein Lippenbekenntnis. Dies ist für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, eine der wichtigsten Erkenntnisse aus einer jetzt veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Schule­wirtschaft. „Vor allem im Personal- und Finanzbereich kann von Eigenverantwortung bayerischer Schulleiter keine Rede sein: Bei der Rekrutierung von Lehrkräften bestehen für die meisten nicht einmal Mitwirkungsrechte. Sie haben keinen Einfluss auf die Finanzmittel für Lehrerstellen und die Beschäftigung von unterstützendem pädagogischen Personal.“ Die IW-Studie sehe darin zu Recht ein gravierendes Missverhältnis zwischen Aufgaben und Umsetzungsmitteln: Den Schulleitungen werde große Verantwortung für Schul-, Organisations- und Personalentwicklung übertragen; sie verfügten aber nicht über die dafür erforderlichen Steuerungsmittel.

Auch die von der CSU/FDP-Mehrheit noch kurz vor der Sommerpause durchgesetzte Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) wird nach Ansicht Felbingers an diesem Missverhältnis nichts ändern. „Wie so oft hat Kultusminister Spaenle einen Weitsprung angekündigt und ist über den Balken kaum hinausgekommen. Statt der versprochenen Eigenverantwortlichen Schule führt das Gesetz lediglich eine erweiterte Schulleitung ohne echte Kompetenzzuwächse ein.“ Ohne Budgetverantwortung und mehr Entscheidungsbefugnisse im Personalbereich sei Eigenverantwortliche Schule aber nicht zu bekommen. Dringend erforderlich sind laut Felbinger auch Nachbesserungen im Fortbildungsangebot, um Lehrer auf ihre Führungsaufgaben in einer erweiterten Schulleitung vorzubereiten. „Wir FREIEN WÄHLER sehen uns in der IW-Studie in unserer Kritik und unseren Forderungen bestätigt. Der Ländervergleich zeigt, wo das Kultusministerium Hausaufgaben zu machen hat.“ Besser abgeschnitten haben in der IW-Studie beispielsweise die bayerischen Nachbarn Hessen und Baden-Württemberg.


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