Ein ehrbarer Staat muss auf schleichende Steuererhöhungen verzichten!

Den FREIEN WÄHLERN sind schleichende Steuererhöhungen ein Dorn im Auge. Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, zeigt sich daher erfreut über den Vorstoß der Bundesregierung zur Abschaffung der sogenannten Kalten Progression.

Pointner: „ Das ist der richtige Weg! Die Abschaffung der Kalten Progression ist die einzige Möglichkeit, um von der Dauerbaustelle des deutschen Einkommenssteuerrechts zu einem langfristig stabilen System zu gelangen. Ein ehrbarer Staat muss auf schleichende Steuererhöhungen verzichten! “ Der Politik würde ein Instrument aus der Hand genommen, so Pointner weiter, um sich für vermeintliche Steuersenkungen feiern zu lassen. Die Kalte Progression sei ohnehin leistungshemmend und fördere nur die Unzufriedenheit mit dem Steuersystem über ihre versteckte Wirkungsweise.

Pointner abschließend: „Die Leistungsfeindlichkeit des Steuersystems wird durch diese Abschaffung gemildert. Unsere Bürger bekommen wieder das Gefühl, dass sich Leistung auch lohnt und sie nicht nur als ‚Melkesel‘ zur Bekämpfung der immer höher werdenden Staatsverschuldung dienen.“ Die FREIEN WÄHLER fordern daher, dass der Staat auf die versteckten Steuermehreinnahmen verzichtet und den Mechanismus der Kalten Progression dauerhaft ausschaltet.