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Ein Jahr FREIE WÄHLER in Regierungsverantwortung: Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben Prof. Dr. Michael Piazolo, Dr. Fabian Mehring, Hubert Aiwanger, Florian Streibl und Thorsten Glauber Bilanz gezogen.
18.11.2019

Ein Jahr Schwarz-Orange: FREIE WÄHLER ziehen Bilanz

Mehring: FREIE WÄHLER sind Herzschrittmacher der Staatsregierung

München. Eine vernünftige, nachhaltige und bürgerliche Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nach pragmatischen Lösungen sucht: Mit diesem Ziel waren die FREIEN WÄHLER vor rund einem Jahr angetreten, um gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Regierungsverantwortung zu übernehmen. Seitdem hat die erste schwarz-orange Regierungskoalition Bayerns viele Erfolge zu verzeichnen. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie die drei Staatsminister der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Thorsten Glauber eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate gezogen.
 
Wir FREIE WÄHLER wollen das Leben aller Menschen in Bayern verbessern. Deshalb haben wir Verantwortung übernommen“, erklärte Fraktionschef Florian Streibl. Die Erfolge der Koalition könnten sich sehen lassen – die Entfristung zahlreicher Lehrerstellen, die weitgehende Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch und ein Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge gingen auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Streibl betonte, dass die Zusammenarbeit in der Staatsregierung auf Augenhöhe laufe: „Die Chemie stimmt; wir haben in der CSU einen sehr verlässlichen Partner gefunden.“ Auch den FREIE WÄHLER-Ministern sprach er Lob für ihre ehrliche und engagierte Arbeit aus. Mit Blick auf das kommende Jahr versprach Streibl, den Fokus wieder stärker auf die Leistungsträger der Gesellschaft zu legen: „Die Menschen im Freistaat, die täglich zur Arbeit pendeln, Ehrenämter übernehmen und ihre Kinder großziehen, sind die Säule unserer Gesellschaft – und diese gilt es zu stärken.“
 
Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, erklärte, das sich die FREIEN WÄHLER einen Namen als pragmatische Problemlöser gemacht hätten. „Wir scheuen uns auch nicht, unangenehme Themen aufzugreifen.“ All jene, die sich derzeit am Rand des „politischen Mainstreams“ befänden, wie etwa Landwirte, Handwerker, Eltern, Rentner, Hausbesitzer oder auch legale Waffenbesitzer, dürften nicht vergessen werden. Mit Blick auf die Wirtschaft betonte Aiwanger, dass Bayern gut dastehe. „Mit guter Standortpolitik kämpfen wir um die Dominanz bei wichtigen Zukunftstechnologien. Mit grünen Fantasien, die den Fleischkonsum im Visier haben und den Verbrennungsmotor verbieten wollen, wird der Wirtschaftsstandort hingegen in Frage gestellt.“
 
Zu guter Wirtschaftspolitik gehöre für die FREIEN WÄHLER deshalb auch, der Autoindustrie im Freistaat eine Perspektive zu geben. "Wir sind die glaubhaften Vertreter des Mittelstandes", so Aiwanger weiter. Mit der Rückvermeisterung im Handwerk hätten die FREIEN WÄHLER erreicht, dass für zwölf Berufe die Meisterpflicht wieder eingeführt wurde. Um die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen, habe sein Staatsministerium das erste Mobilfunkförderprogramm Europas gestartet; grüner Wasserstoff werde neben Erneuerbaren Energien vorangebracht, so Aiwanger. „Wir reden nicht nur, wir handeln auch.“
 
Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo führte aus, dass die FREIEN WÄHLER auch in der Bildungspolitik bereits wichtige Akzente setzen konnten. Demnach seien bis zum Ende der Legislaturperiode 5.000 neue Lehrerstellen geplant, um Unterrichtsausfall vorzubeugen und Schüler möglichst individuell zu fördern. Mit der Einführung eines Einschulungskorridors für „Kann-Kinder“ könnten Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind bereits zum kommenden Schuljahr oder erst im Folgejahr eingeschult werde. „Außerdem investieren wir kräftig in die digitale Bildung und ermöglichen tausende zusätzliche digitale Klassenzimmer“, so Piazolo weiter. Aktuell arbeite das Kultusministerium an der Neukonzeption der gymnasialen Oberstufe, die unter anderem eine Überholspur im G9 für besonders leistungsfähige Schüler vorsieht. „Nicht alles, was die Bayernkoalition macht, ist sexy – aber anders als Berlin sind wir auch nicht arm. Denn wir haben an den richtigen Stellschrauben gedreht, um Bayern weiter voranzubringen.“
 
Umweltminister Thorsten Glauber betonte, dass das „Volksbegehren Plus“ ein neues Zeitalter beim Artenschutz eingeleitet habe. Wichtig sei, mehr Artenschutz in die Fläche zu bringen und ausgeräumte Landschaften mit mehr Artenvielfalt wiederzubeleben. Mit dem Begleitgesetz der Staatsregierung sei es gelungen, verschiedene Regelungen des Volksbegehrens für die Landwirte praxistauglich umzusetzen. Mit Blick auf die Kritik, die vielen Landwirten in den vergangenen Monaten entgegengeschlagen sei, appellierte Glauber: „Liebe Landwirte: Wir brauchen Euch!“ Das nächste Ziel hat Glauber schon fest im Blick: Die FREIEN WÄHLER wollen beim Klimaschutz ein Paket auf den Weg bringen, damit der Freistaat bis spätestens 2050 klimaneutral wird. Dazu Glauber: „Klimaschutz ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Beim Aufbau einer Klima-Infrastruktur muss der Staat in Vorleistung gehen. Dann ziehen auch die Bürger nach“, ist Glauber überzeugt.
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sagte, dass sich die FREIEN WÄHLER für die Staatsregierung unverzichtbar gemacht hätten. Das Modell einer bürgerlichen Koalition habe sich bewährt. „Der Vorteil einer solchen Koalition liegt vor allem darin, dass profilneurotische Verwerfungen ausbleiben und die Sachpolitik im Vordergrund steht.“ Die FREIEN WÄHLER seien ihrem politischen Stil treu geblieben: „Wir stehen für Pragmatismus, Vernunft und Augenmaß anstelle von parteipolitischem Egoismus und ideologischer Verbohrtheit.“ Dieser Politikstil mache die Regierung zum Bollwerk gegen die AfD. Die FREIEN WÄHLER profitierten auch in der Regierung von ihrer langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik: „Unser Erfolg fußt auf dem regelmäßigen Austausch mit gestandenen Lokalpolitikern in der Fläche. Sie sind unser Think-Tank und unsere Ideengeber.“ Zusammen mit dem Koalitionspartner wollen die FREIEN WÄHLER auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. „Wir wollen Kurs in der politischen Mitte halten, weil unsere kommunale Basis uns Ausflüge nach links und rechts nicht verzeihen würde. Das macht uns zum Stabilitätsanker für die Staatsregierung.“ Die CSU möge als Herzkammer der Staatsregierung gelten, „aber der Herzschrittmacher sind wir.“
 
Hinweis: Die Tischvorlage zur Pressekonferenz finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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