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Gabi SchmidtGabi Schmidt
03.10.2014

Ein verlorenes Jahr für Flüchtlinge

Ein Jahr nach dem Bootsunglück vor Lampedusa - Asylpolitik fehlt einheitliches Konzept

Schmidt: Ein verlorenes Jahr für Flüchtlinge

 

Am 3. Oktober 2014 ist es genau ein Jahr her, dass vor der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit mehr als 500 Flüchtlingen an Bord unterging. 339 Flüchtlinge überlebten das Unglück nicht. Erschütterung machte sich innerhalb der Bevölkerung und der Regierungsspitzen breit. Schnell wurde klar, dass die Politik der EU für Situationen wie diese keine humane Lösung parat hält. Sofortmaßnahmen gegen die Wiederkehr solcher Vorkommnisse wurden versprochen. Noch heute stranden täglich zahlreiche Ankömmlinge aus den Krisenregionen an den Küsten der europäischen Mittelmeerstaaten – die Auswirkungen sind täglich in Bayern zu spüren. Die Antwort der Europäischen Union heißt „Frontex“: Abschottung statt Integration. Kontrollen an den EU-Außengrenzen wurden verstärkt und auch innereuropäisch wird laut darüber nachgedacht. Erst kürzlich äußerten sich namhafte Regierungspolitiker, auch in Bayern stärkere Grenzkontrollen zur Regulierung der Flüchtlingsströme durchsetzen zu wollen.

„Ein Jahr ist nun seit den tragischen Vorfällen in Lampedusa vergangen, nichts ist passiert. Eine Grenzziehung, die schon auf europäischer Ebene nicht funktioniert, wird auch in Bayern scheitern“, so Gabi Schmidt, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Statt menschenverachtender Abschreckung muss die Bayerische Staatsregierung Maßnahmen einleiten, die eine menschengerechte Unterbringung aller Flüchtlinge garantieren.“ Erneut weist Gabi Schmidt auf das Versäumnis hin, ausreichend Kapazitäten für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit erinnerten die FREIEN WÄHLER die Bayerische Staatsregierung an ihr Versprechen, in jedem Bezirk schnellstmöglich eine Erstaufnahmeeinrichtung zu realisieren. Wichtig sei außerdem die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Asylanträge schneller bewältigen zu können. Auf europäischer Ebene würde ein zentrales Verteilungssystem für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Asylbewerber sorgen. Schließlich wurden im vergangenen Jahr 70 Prozent aller Flüchtlinge in nur fünf der insgesamt 28 EU-Länder registriert.


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