Einführung des Digitalfunks ist ein Trauerspiel

München (ml). Als „einziges Trauerspiel“ bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, Bernhard Pohl, die Einführung des Digitalfunks in Bayern. „Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollte Bayern digital funken, aber selbst heute ist der Zeitpunkt einer endgültigen Inbetriebnahme noch nicht absehbar. Die Bayerische Staatsregierung handelt nach dem Motto ‚Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum‘.“ Die Staatsregierung sei, so Pohl, belegbar von einer ganz anderen Geschwindigkeit ausgegangen. „Von den in den Jahren 2007 bis 2010 im Haushalt veranschlagten 250 Millionen Euro sind bis jetzt lediglich 105 Millionen Euro ausgegeben worden, und die in den Jahren 2009/2010 angeschafften 10.400 Endgeräte laufen erst im Testbetrieb. In der freien Wirtschaft wären längst Schadensersatzforderungen erhoben worden.“

Der Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses und Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Hanisch, verweist darauf, dass sich die Kommunen äußerst kooperativ zeigten. „Trotz der teilweise höchst mangelhaften Kommunikationsstrategie der Staatsregierung und knapp 1.000 Standorten für Sendemasten, gibt es lediglich 30 Kommunen, die vor Ort echten Widerstand leisten. Das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz, der die Verzögerungen bei der Einführung keineswegs entschuldigt.“ Hanisch mahnt Planungssicherheit für die Kommunen an, welche die Kosten für den Digitalfunk in die Haushalte und Finanzpläne einstellen müssten.