elbinger: Koalition schweigt desaströse Bundeswehrreform tot und ignoriert Belange der Zivilangestellten

München (nh). Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags durch die Mitglieder der Regierungskoalition. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bemerkt hierzu: „Die Kollegen von CSU und FPD haben offensichtlich keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der Betroffenen. Eine Bundeswehrreform nach der anderen wird auf deren Rücken ausgetragen und sorgt für Verunsicherung. In meiner Heimatstadt Kaufbeuren sind über 300 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr von der aktuellen Schließungsentscheidung betroffen. Viele haben Interesse daran, einen heimatnahen Arbeitsplatz bei einer Landes- oder Kommunalbehörde zu erhalten. Wir fordern hierfür vom Freistaat die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und im Vorfeld einen Bericht der Staatsregierung über den derzeitigen Stand. Das scheint CSU und FDP aber offenbar nicht zu interessieren.“

Günther Felbinger, MdL der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, bedauert die ablehnende Haltung: „Bislang hat sich grundsätzlich niemand verweigert, wenn eine Fraktion Berichtsanträge gestellt hat. Wenn die Regierungskoalition in dieser Frage einen Bericht ablehnt und der Staatsregierung auch noch unterstellt, sie sei nicht in der Lage, die gestellten Fragen zu beantworten, so ist das ein Armutszeugnis der besonderen Art. Es steht zu vermuten, dass CSU und FDP die für Bayern desaströse Bundeswehrreform möglichst totschweigen wollen. Dieses politische Kalkül darf aber nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.“