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Jutta WidmannJutta Widmann
Florian StreiblFlorian Streibl
19.07.2011

Elektronischer Entgeltnachweis gescheitert

Widmann: „Einstellung des ELENA-Verfahrens ist der richtige Schritt!“

München (ls). Lange war es heftig umstritten, jetzt ist es endgültig gescheitert: Die Bundesregierung verzichtet auf die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, begrüßt diese Entscheidung: „Das war ein längst überfälliger Schritt. ELENA hätte nur zu noch mehr Bürokratie geführt – gerade beim Mittelstand.“

Das ELENA-Verfahren sei ein Beispiel für die einseitige Konzentration des Gesetzgebers auf die elektronische Datenübermittlung via „Zauberformel“ beim Bürokratieabbau, so Widmann. Mittlerweile dürften Betriebe ihre Daten fast nur noch über das Internet übermitteln, obwohl gerade kleinere Betriebe im ländlichen Raum aufgrund der technischen Voraussetzungen dazu häufig nicht in der Lage seien. Für sie bedeuten derartige Regelungen eine zusätzliche Belastung. „Bürokratieabbau darf nicht nur Entlastung der Verwaltung und der Großunternehmen bedeuten, wir dürfen gerade die kleinen und mittleren Betriebe dabei nicht vergessen“, mahnt die Abgeordnete aus Landshut.

Unterstützung bekommt sie von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Statt ständig neue Online-Verfahren einzuführen und neue Vorschriften zu erlassen, sollten vielmehr alte Regelungen auf ihren Sinn überprüft und entrümpelt werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum Betriebe ständig neue Statistiken erstellen oder neue Nachweise erbringen müssten oder warum nun monatlich betriebliche Daten übermittelt werden müssten, wenn dies früher nur halb- oder vierteljährlich notwendig gewesen sei.


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