Enders: Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben
FREIE WÄHLER-Fraktion wehrt sich gegen Beschneidung von Länderkompetenzen in der Gesundheitswirtschaft
München. Neue Leitplanken für die Gesundheitswirtschaft: die künftigen Ampel-Koalitionäre im Bund wollen Länderkompetenzen beschneiden. Dagegen wehren sich die FREIEN WÄHLER am Mittwoch im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum. „Wir fordern, dass die Krankenhausplanung bayerisch bleibt. Sie muss weiterhin umfassend in der Kompetenz des Freistaats verbleiben“, so die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders.
Darüber hinaus fordere ihre Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderkrankenhäuser einzusetzen. Dazu sei es nötig, das Fallpauschalsystem DRG im Hinblick auf die Ausbildung zu reformieren und im Sinne der Finanzierung von Kinderstationen auf den Prüfstand zu stellen – „anders als im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel vorgesehen“, sagt Enders.
„Wegen der bevorstehenden Zulassung des Corona-Impfstoffs auch für Kinder zwischen fünf und elf Jahren fordern wir die Staatsregierung ferner auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendärzten ein Konzept für Kinderimpfungen vorzubereiten und ein umfassendes Informationsangebot für Eltern aufzulegen“, so die Abgeordnete aus dem oberbayerischen Weilheim.
Der am 24. November vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene berge die Gefahr, dass die Staatlichkeit der Länder ausgehöhlt werde. „Föderale Kompetenzen sind aber nicht verkäuflich“, erklärt Enders. Schließlich werde der Freistaat seiner Verantwortung in der Investitionskostenförderung der Plankrankenhäuser im Freistaat umfassend gerecht. „Im Haushaltsjahr 2021 stehen für die Krankenhausförderung immerhin mehr als 643 Millionen Euro bereit. Eine schleichende Übernahme dieser Kompetenzen durch den Bund käme einer Entkernung der föderalen Struktur unseres Landes gleich. Sie wäre der Anfang vom Ende der Eigenstaatlichkeit der Länder“, so die Landtagsabgeordnete.
Für den Bereich der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken sind im dualen Finanzierungssystem die Krankenkassen zuständig. Der Bund müsse daher die besondere Situation der Kinderstationen in den Fokus nehmen, fordert Enders. „Im Zweifel muss zum Wohle der kleinen Patientinnen und Patienten sowie deren Eltern eine Möglichkeit bestehen, Kinderstationen aus dem DRG-System herauszunehmen. Genauso, wie es im Bereich der Palliativversorgung bereits erfolgt ist.“
Die Betriebskostenfinanzierung auf Bundesebene müsse daher überprüft werden – etwa durch eine Überarbeitung des Fallpauschalen-Systems, wie im Koalitionsvertrag zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU im Jahr 2018 vereinbart, schlägt Enders vor.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.