Pressemitteilungen
Bernhard PohlBernhard Pohl
10.07.2012

Endgültige Einigung im Beihilfeverfahren der BayernLB

Pohl: Teurer Lernprozess für den Freistaat Bayern

München (nh). Als „teuren Lernprozess für den Freistaat Bayern und die Sparkassen“ hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, die Einigung im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens bezeichnet: „Es ist schon jetzt absehbar, dass der Wert der Bayerischen Landesbank am Ende weit hinter dem Wert zurück bleibt, den sie vor den desaströsen Fehlgriffen hatte. Denn wenn die BayernLB die Hälfte der zehn Milliarden Euro Kapitalspritze an den Freistaat zurückzahlen muss, bleiben immer noch fünf Milliarden Euro Steuergelder übrig, die aus den Erträgen der Bank weder kurz- noch mittelfristig zurückgeführt werden können. Es wird schwer genug, die von der EU geforderten fünf Milliarden Euro Rückzahlung zu bewerkstelligen. Hierzu wird die Bank gezwungen sein, sich erheblich zu verkleinern und sich von rentablen Unternehmensteilen zu trennen.“

Pohl fordert die Vereinbarung eines verbindlichen Rückzahlungsplans für diese fünf Milliarden Euro zwischen Freistaat und Landesbank. „Dabei muss der Bank allerdings ein großzügiger Zeitraum eingeräumt werden, damit sie bei möglichen Turbulenzen nicht erneut auf Staatshilfen angewiesen ist“, so Pohl weiter. Positiv sieht der Landesbankexperte, dass die Europäische Union der BayernLB die Abkehr von riskanten Geschäften ins Stammbuch geschrieben hat: „Der ehemalige Vorstand und der Verwaltungsrat – mit den maßgeblichen Politgrößen der Stoiber-Ära besetzt – hätte darauf allerdings von selbst kommen können. Nicht erst aus heutiger Sicht waren etwa der Kauf der Hypo Alpe Adria und der ungarischen MKB-Bank unverzeihliche Fehler, welche die Bayerische Landesbank an den Rande des Ruins gebracht haben. Es ist traurig, dass diese Erkenntnis erst der Nachhilfe des Parlaments, des Landesbank-Untersuchungsausschusses und der EU bedurfte“, so Pohl abschließend.


Archiv