Energiedialog nicht zur Farce machen

Die FREIE WÄHLER Fraktion fordert die CSU im Bayerischen Landtag auf, von einer Verabschiedung der umstrittenen 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen abzusehen. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher, sagte, die Staatsregierung wolle mit ihrem Energiedialog einen Prozess beginnen, dessen Ergebnisse in ihr lange überfälliges Energiekonzept einfließen sollten. „Dieser Energiedialog wird jedoch zur Farce, wenn die CSU im Landtag mit der 10H-Regelung zwischenzeitlich Fakten schafft.“

Wirtschaftsministerin Aigner werbe für bezahlbare Energiepreise, deshalb mache es keinen Sinn, ausgerechnet die billigste unter allen Erneuerbaren Energien derart zu beschränken. „Bei der Umsetzung der Energiewende haben andere Bundesländer Bayern längst den Rang abgelaufen: In Schleswig-Holstein beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch 90 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 88 Prozent. Bayern steht bei gerade mal 35 Prozent, weil die Staatsregierung die Windenergie jahrelang systematisch klein gehalten hat“, kritisiert Glauber.

Falls Aigners „Energiedialog“ mehr als nur eine Inszenierung sein solle, so dürfe die CSU-Fraktion das Verhinderungsinstrument 10H morgen im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf keinen Fall verabschieden.