Energiepreis-Explosion: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Schutzschirm für kommunale Energieversorger

Rainer Ludwig, energiepolitischer Fraktionssprecher, zum Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion „Aktuelle Situation der kommunalen Energieversorger“, der heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wurde:

„Die kommunalen Energieversorger stehen aktuell vor der Herausforderung, dass sich der Einkauf von Energieträgern – insbesondere Erdgas – massiv verteuert hat, eine Weitergabe der stark gestiegenen Einkaufspreise an die privaten Verbraucher aber Grenzen hat. Denn schon jetzt können viele einkommensschwächere Haushalte die Energiekosten kaum noch stemmen. Für die Versorgungsunternehmen kann diese Situation aber zu einer dramatischen finanziellen Schieflage führen. Selbst bei Versorgern, die Ihre Einkaufspreise über langfristige Verträge abgesichert haben, sind enorme finanzielle Engpässe zu befürchten, sobald die Verträge auslaufen oder der Bund die sofortige Weitergabe von Preiserhöhungen an Gasabnehmer erlaubt, wodurch bestehende Preisbindungen außer Kraft gesetzt würden.

Zwar hat der Bund mittlerweile erste gesetzliche Voraussetzungen zur Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen geschaffen – doch bislang haben Vertreter der Bundesregierung konkrete Entlastungen für die kommunalen Energieversorger abgelehnt und stattdessen auf die kommunalen Eigentümer – sprich die Städte und Gemeinden – verwiesen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller kommunalen Entscheidungsträger, deren Verwaltungshaushalte wegen Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energie-Krise ohnehin schon auf Kante genäht sind. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist klar: Der Bund darf jetzt keine Zeit mehr verlieren und muss schnellstmöglich Unterstützung für die kommunalen Versorger auf den Weg bringen. Insofern ist die gestrige Forderung der Ministerpräsidenten, einen Schutzschirm für Stadtwerke aufzulegen, ausdrücklich zu unterstützen.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.