Energiepreisschock: Streibl und Ludwig schlagen Alarm
Habeck darf Bayerns Verbrauchern nicht noch tiefer in die Tasche greifen!
München. Die nächste Jahresnebenkostenabrechnung könnte für viele Menschen in Bayern eine böse Überraschung bereithalten. Denn die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen zwölf Monaten um rund 30 Prozent gestiegen. Auch Heizöl ist um circa ein Drittel teurer geworden. „Die zu erwartenden Nachzahlungen dürften für das Gros der Bundesbürgerinnen und -bürger bei jährlich mehreren hundert Euro liegen. Das stellt vor allem für sozial schwache Haushalte eine enorme Belastung dar“, erklärt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Streibl schlägt daher einen monatlichen Zuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen vor, der sich aus den milliardenschweren Einnahmen der staatlichen CO2-Bepreisung speist und diese wieder an die Bevölkerung zurückgibt. Das Problem der stark und schnell steigenden Haushaltsenergiekosten treffe jedoch grundsätzlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, sodass insbesondere Geringverdiener, die noch ohne Grundsicherungsleistungen auskommen, nicht benachteiligt werden dürften.
Der energiepolitische Fraktionssprecher Rainer Ludwig äußert sich besorgt über die auch von höheren Energiepreisen getriebene Inflation. Sie liege mit weit über fünf Prozent so hoch wie seit 1993 nicht mehr. „Alles wird so schnell teurer. Zwar hat Wirtschaftsminister Habeck auf seiner Pressekonferenz vergangene Woche angekündigt, deshalb Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsätze sowie das Wohngeld anpassenzu wollen – doch wird das genügen, um die enormen Energiepreiszuwächse auszugleichen? Wir FREIE WÄHLER im Landtag glauben das nicht“, so Ludwig.
Deshalb bedürfe es weitgehender und sofort wirksamer Entlastungen – nicht nur für Privatverbraucher, sondern auch für Unternehmen. „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie die Einführung eines Industriestrompreises für den stromkostenintensiven Gewerbebereich bilden dabei erste wichtige Maßnahmen. Ebenso gilt es, die CO2-Bepreisung mit Augenmaß und entsprechenden Ausnahmeregelungen für im internationalen Wettbewerb stehende Konzerne zu gestalten, um Carbon Leakage zu vermeiden. All diese Forderungen haben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag bereits vor Wochen mit Nachdruck im Plenum thematisiert“, so Ludwig. Auch die Pendlerpauschale müsse deutlicherhöht werden, denn der aktuelle Benzinpreis sei Gift für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die im Flächenstaat Bayern weite Strecken zurücklegen müssten, sagt Ludwig: „Schließlich muss Energieversorgung nicht nur sicher, nachhaltig und klimafreundlich, sondern auch sozialverträglich und bezahlbar bleiben.“
Streibl sieht hier vor allem die neue Ampelkoalition in der Verantwortung: „Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen den Bund stärker in die Pflicht nehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten.“ Der verbraucherschutzpolitische Fraktionssprecher Hans Friedl pflichtet ihm bei: „Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen wegen Corona in einer schwierigen Einkommenssituation befinden und ‚hausgemachte‘ Zusatzbelastungen des Bundes nicht mehr stemmen können, bedarf es dringender Unterstützung.“