Pressemitteilungen
Thorsten GlauberThorsten Glauber
13.03.2012

Energiewende in Gefahr

FREIE WÄHLER zur Äußerung Seehofers, die Energiewende sei in Gefahr

 

Glauber: Guten Morgen, Herr Seehofer!

 

München (ml). Die neuesten Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der Bund solle endlich konkrete Schritte zur Verwirklichung der Energiewende einleiten, stoßen bei Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf Heiterkeit: „In Bayern lehnt Seehofer alle Anträge zur planerischen Begleitung der Energiewende ab, und im Bund sieht er die Energiewende in Gefahr. Das zeugt wieder einmal von unserem ‚doppelten Ministerpräsidenten‘. Die Energiewende hätte ein Jahr nach dem schrecklichen Atomunfall von Fukushima schon längst zur Chefsache erklärt und von Kanzlerin Merkel genau wie Ministerpräsident Seehofer mit mehr politischem Herzblut umgesetzt werden müssen. Wer ein brandaktuelles Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits nach 70 Tagen in Frage stellt, lässt jede politische Kompetenz vermissen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Atomkonzerne mithilfe von Wirtschaftsminister Rösler längst wieder das Ruder in die Hand genommen haben.“

Doch auch Seehofer gefährde wegen seiner mangelnden Durchsetzungskraft im Bund die Energiewende, so Glauber weiter. „Das Gebäudesanierungsprogramm beispielsweise, das seit Monaten im Vermittlungsausschuss vor sich hindümpelt, zeugt von der Schwäche der CSU im Bund. Bei einem Altbausanierungsbestand von gerade einmal drei Prozent ist es mir unvorstellbar, dass die CSU monatelang über Zuständigkeiten diskutiert statt die Energiewende endlich voranzubringen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass ein Gebäude Mitte der 70er Jahre p.a. 5.000 Liter Heizöl verbrauchte, und im Vergleich dazu ein nach heutiger Energieeinsparverordnung gebautes Haus gerade einmal 700 Liter verbraucht, so zeigt dies die Wichtigkeit der Gebäudesanierung, aber leider ebenso das Trauerspiel der Regierungsparteien mit der Umsetzung derselben. Die Staatsregierung hat ein Kommunikationsproblem. Wer es vor Ort nicht schafft, die Energiewende zu den Menschen zu bringen, muss sich auch nicht über gerechtfertigte Kritik wundern. Ich finde, die Kommunen hätten im Lenkungsausschuss der Staatsregierung mitreden müssen, damit die Energiewende auch dort ankommt, wo sie umgesetzt werden soll.“


Archiv