Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ verabschiedet Handlungsempfehlungen für den Bereich „Bürgerinnen und Bürger“

München. Die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags zeigt bereits erste Ergebnisse: Die Handlungsempfehlungen für den Bereich „Bürgerinnen und Bürger“ wurden vergangene Woche verabschiedet. „Angesichts weitreichender Belastungen ist es dringend notwendig, den Abbau unnötiger Bürokratie weiter voranzutreiben. Der öffentliche Dienst benötigt eine Serviceoffensive, die mit der Einführung zentraler und einheitlicher Mindeststandards, der Schaffung einer neuen Servicekultur und insbesondere einer Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit einhergeht“, erklärt MarkusSaller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Zusätzlich solle das Prinzip des sogenannten „One-stop-Government“ etabliert werden: Dieses erlaube Bürgerinnen und Bürgern, mit ihren Anliegen an eine Behörde heranzutreten, anstatt eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen ansteuern zu müssen. 

„Die Behörden sollen zudem durch flächendeckende Nutzung digitaler Hilfsmittel und Einführung flexibler Öffnungszeiten erreichbarer werden und sich mehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Dazu sollen KI-basierte Instrumente, Chatbots und weitere digitale Hilfsmittel eingeführt und genutzt werden“, so Saller weiter. „Zur Unterstützung, Vorbereitung und Etablierung digitaler Kompetenzen und Kenntnisse muss die Ausbildung der Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entsprechend angepasst werden. Am besten wäre es, wenn der Freistaat Bayern zeitnah eine Umsetzung in ausgewählten Modell-Kommunen praktisch erproben würde“, so Saller.

 Stefan Frühbeißer, Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzt: „Verwaltungsverfahren müssen effizienter gestaltet und wesentlich mehr nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ausgelegt werden. Die Transparenz im Verwaltungsverfahren soll durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen erhöht, die Rückkopplung mit Bürgerinnen und Bürgern durch Einführung von Feedback-Schleifen verbessert werden. Als zentraler und einheitlicher Zugangsweg zu den verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen soll eine entsprechende App programmiert werden. Für weniger digitalaffine Bürgerinnen und Bürger soll es vor Ort Infoschalter und weitere analoge Hilfsangebote geben.“ Die Umsetzung all dieser Handlungsempfehlungen könne einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau in Bayern leisten und die bayerische Verwaltung auf Augenhöhe mit digitalen Vorreitern bringen, so Frühbeißer.