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Bernhard PohlBernhard Pohl
15.05.2013

Entschädigung verletzter Polizeibeamte

FREIE WÄHLER stärken der Polizei den Rücken

München (lb). Seit 2009 hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen eine Verbesserung der Situation der Polizeibeamten gefordert, die bei Einsätzen durch andere Personen verletzt werden. Sie werden Opfer von Gewalttaten und in zahlreichen Fällen sind die Täter finanziell nicht in der Lage, den Beamten gegenüber ihrer Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nachzukommen. Die Folge: Der geschädigte Beamte geht leer aus und bleibt sogar noch auf den Prozesskosten sitzen. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, freut sich, dass ein erneuter Antrag der FREIEN WÄHLER nunmehr Auslöser für einen klaren parlamentarischen Auftrag ist: „Die Staatsregierung hat nun den eindeutigen Auftrag bekommen, künftig den Polizeibeamten das Schmerzensgeld zu bezahlen, das sie von den Tätern erstritten haben, falls diese mittellos sind. Wir waren immer schon der Meinung, dass das beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip dies ohnehin erfordert, die Praxis sah aber leider anders aus. Durch den Beschluss des Innenausschusses ist die Staatsregierung nun gehalten, diese Praxis zugunsten der Beamten zu ändern und uneinbringliche Schmerzensgeldansprüche gegenüber den Betroffenen auszugleichen.“ Joachim Hanisch, Vorsitzender des Kommunal- und Innenausschusses, betont: „Wir haben die Staatsregierung seit vier Jahren mit mehreren erfolgreichen Parlamentsanträgen aufgefordert, Entschädigungsleistungen zu prüfen. Nachdem sie hier offensichtlich innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu keinem befriedigenden Ergebnis kommt, musste der Ausschuss nun selbst handeln.“ Nicht gerade von parlamentarischer Kollegialität geprägt war allerdings das Verhalten der Koalitionsfraktionen von CSU und FDP: Dem Antrag der FREIEN WÄHLER haben sie kurz vor der Sitzung einen fast gleichlautenden Antrag nachgeschoben, den Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt und den eigenen beschlossen. Pohl hierzu: „Wir haben selbstverständlich auch dem CSU/FDP-Antrag zugestimmt, da sich die FREIEN WÄHLER an derartigen Versuchen einer politischen Lagerbildung nicht beteiligen.“


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