Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014
Pointner: Bayerischer Staatshaushalt nur auf den ersten Blick ein Hingucker
München (ml). „Beim bayerischen Staatshaushalt ist es wie so oft mit Hochglanzprospekten: Was auf den ersten Blick toll aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen oft als Mogelpackung. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wird daher genau hinschauen, wenn der endgültige Etatentwurf der Staatsregierung vorliegt“, so Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Schon jetzt seien einige Schwachpunkte geradezu offensichtlich, so Pointner: „Beim Personal setzt die Staatsregierung weiterhin auf Mangelbewirtschaftung. Wenn unter dem Strich gerade einmal 1.200 Stellen neu geschaffen werden sollen, dann lässt dies tief blicken. Es steht zu erwarten, dass die Staatsregierung die desaströsen Zustände bei der Arbeitsbelastung in der Finanzverwaltung und der Justiz weiterhin völlig verkennt, gerade bei den einzigen Ressorts, die dem Staat Geld einbringen.“ Wenn die angekündigten massiven Ausgabeerhöhungen durch Steuermittel gedeckt werden könnten, müsse die Frage erlaubt sein, warum die Tilgung der Staatsschulden nicht kräftiger ausfalle. „Bei den dunklen Wolken, die sich für die Weltwirtschaft bereits jetzt am Horizont abzeichnen, muss die Staatsregierung sofort handeln, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen.“
Ein Einlenken der Staatsregierung bei den Pensionsrückstellungen sei weiterhin nicht erkennbar. Dabei müsse diese Vorsorge doch ein eindeutiges Ziel sein, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel verfügbar sind, so Pointner weiter. „Wir werden bei der Vorlage des Etats genau prüfen, ob die angekündigten Maßnahmen nicht durch eine Vernachlässigung des Bauunterhalts oder auf Kosten der Kommunen finanziert werden. Ein solches Erschummeln der Mittel werden wir der Staatsregierung nicht durchgehen lassen.“ Insbesondere die Infrastruktur im Freistaat sei weiterhin von Hochglanz weit entfernt. Pointner erwartet daher Antworten der Bayerischen Staatsregierung, die sich endlich auf die Zukunft Bayerns und die Entwicklung der bayerischen Regionen konzentrieren sollen.