Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Sozialausschuss stimmt für Dringlichkeitsantrag
Fahn: Abgeordnete müssen über Situation in bayerischen Erstaufnahmeein-richtungen informiert werden
München. „Wir haben ein Recht zu erfahren, wie es in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ausschaut – deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags heute unserem <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_erstaufnahme_freie_waehler.pdf external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag zugestimmt hat“, erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external link in new>Hans Jürgen Fahn. Konkret bedeutet das: Die Staatsregierung muss nun regelmäßig – sowohl dem Sozial- als auch dem Innenausschuss – über die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen berichten. „Zusätzlich werden die Abgeordneten künftig auch über die geplanten Maßnahmen für die Wintermonate informiert. Zum ersten Mal wird das im November geschehen“, so Fahn.
Die FREIEN WÄHLER erachten es als äußerst wichtig, dass der Landtag beim Thema Asyl stärker mit einbezogen wird. „Die Staatsregierung hat nach ihrem Asylgipfel im September kaum konkrete Lösungsvorschläge gebracht, obwohl die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern vollkommen überlastet sind. Wir müssen jetzt zusammen Lösungen finden, damit die Situation endlich entschärft wird – besonders in Hinblick auf den bevorstehenden Winter“, mahnt die sozialpolitische Fraktionssprecherin, <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt. Es könne nicht angehen, dass Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden, wenn draußen Minusgrade herrschen.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".