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Joachim HanischJoachim Hanisch
Bernhard PohlBernhard Pohl
17.06.2021

Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Freistaat unterstützt Gemeinden 2021 mit 135 Millionen Straßenausbaupauschale

Hanisch: Auskömmliche Kompensation für kommunalen Straßenbau

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zur Meldung „Kommunen erhalten 135 Millionen für fehlende Straßenausbaubeiträge“:

Hanisch:
„Wir FREIEN WÄHLER haben uns im Bayerischen Landtag von Beginn an für gerechte Lösungen im Bereich des kommunalen Straßenausbaus stark gemacht. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen immer im Blick. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde auf unsere Initiative hin eine bürgerfreundliche Neuregelung für den kommunalen Straßenbau geschaffen. Damit wurde der Weg für eine Straßenausbaupauschale im Sinne der Kommunen freigemacht und die bestmögliche Lösung zur Unterstützung bayerischer Städte und Gemeinden bei künftigen Straßenausbauprojekten umgesetzt. Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten Bayerns Gemeinden jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2021 stehen für die Pauschalen einmalig zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr unterstützt der Freistaat die bayerischen Kommunen entsprechend mit 135 Millionen Euro. Langfristig wird dieser Betrag sogar auf insgesamt 150 Millionen Euro jährlich anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit mehr als die jährlich rund 55 Millionen Euro, die vor Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgezahlt wurden. Ich freue mich daher sehr, dass sich der engagierte Einsatz der FREIE WÄHLER-Fraktion in der Bayernkoalition gelohnt hat – für jede Kommune und jeden einzelnen Bürger!“

Pohl:
„Wir kompensieren mit derzeit 135 Millionen Euro den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und setzen damit die richtigen Akzente bei der Verwendung der Haushaltsmittel des Freistaats – für Bürger und Kommunen gleichermaßen.“


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