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16.04.2015

Erfolg für Privatschulen – keine Mindestklassenstärken

Felbinger: Kultusministerium braucht Kontrolle

München. „Das Kultusministerium konnte bis zum heutigen Tage weder nachweisen, dass Mindestklassenstärken an Privatschulen nötig sind noch die Zahl der betroffenen Schulen beziffern – deshalb ist es folgerichtig, wenn Staatssekretär Eisenreich nun die Notbremse zieht“, so äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: www.guenther-felbinger.de mail window for sending>Günther Felbinger,zu entsprechenden Ankündigungen des Staatssekretärs heute gegenüber den Medien.

Ein Gesetzentwurf des Kultusministeriums (<link http: privatschulverband.de images uptoderm contentfile external-link-new-window external link in new>Drs. 17/5206) wurde kurzfristig von der Tagesordnung des heutigen Bildungsausschusses abgesetzt, da fraktionsübergreifend großer Beratungsbedarf angemeldet worden war. Das Ministerium wollte erreichen, dass an <link http: www.privatschulverband.de mail window for sending>Privatschulen Mindestklassenstärken eingeführt werden. „Mit diesem Passus hätte man die Existenz von bis zu 200 Privatschulen im Freistaat gefährdet“, ist sich Felbinger sicher und macht darauf aufmerksam, dass erst seine wiederholte Nachfrage beim Ministerium den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Felbinger wollte wissen, wie viele Schulen betroffen sind. „Obwohl mir bis heute diese Zahlen nicht vorliegen, sind wir FREIEN WÄHLER froh, dass es nun gelungen ist, dass der Passus gestrichen werden soll.“ Der Bildungsexperte sieht darin auch einen klaren Erfolg des Parlaments. „In Zeiten einer CSU-Alleinregierung müssen wir den Ministern ganz genau auf die Finger schauen, damit es nicht zu Verwerfungen und schlampigen Gesetzesvorschlägen kommt“, erklärt Felbinger abschließend.


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