Ergebnis der Sondierungen im Bund: FREIE WÄHLER-Fraktion erwartet umfangreiches Strukturreformpaket
Streibl: Deutschland braucht Reformen und nicht nur schöne Worte
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Das von den Spitzen von CDU, CSU und SPD vorgestellte Sondierungspapier betrachten wir als interessanten Ausgangspunkt. Mit der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, der Rückkehr des subventionierten Agrardiesels und der Mütterrente für Kinder werden Forderungen unserer Fraktion nun eins zu eins umgesetzt. Das ist ein guter erster Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit. Wir erwarten allerdings, dass im Koalitionsvertrag auch Reformen bei der Sozialgesetzgebung angegangen werden, um Bezirke und Kommunen zu entlasten. Es bedarf eines umfassenden Strukturreformpakets, um die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft sicherzustellen.
Auch von der Ampel sträflich Liegengelassenes wie die Erbschaftsteuer, die Zukunft der Krankenhausfinanzierung oder der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes müssen auf der Agenda der GroKo stehen. Zudem erhoffen wir uns von der Beteiligung der CSU an den Koalitionsverhandlungen, dass nun endlich auch eine bayernfreundliche Reform des Länderfinanzausgleichs auf den Weg gebracht wird. Kurzum: Deutschland braucht echte Reformen und ein mutiges Handel.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.