Erhalt des freiwilligen Punkteabbaus in Flensburg
WÄHLER Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen bei geplanter Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Streibl: Freiwilligen Punkteabbau im Flensburger Verkehrszentralregister erhalten
München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung heute in einem Antrag im Bayerischen Landtag auf, sich auf Bundesebene für Nachbesserungen bei der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einzusetzen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher: „Verkehrsteilnehmer sollen auch weiterhin eine Möglichkeit erhalten, durch Teilnahme an freiwilligen Maßnahmen Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei abzubauen.“
Die geplante Neuregelung des Gesetzes sieht zwar vor, Verkehrsteilnehmer, die vier oder fünf Punkte erreicht haben, auf die Möglichkeit des Besuchs eines freiwilligen Fahreignungsseminars hinzuweisen. Allerdings soll sich aus dem Besuch eines solchen Seminars künftig kein Punkteabbau mehr ergeben. Streibl: „Die bisherige Praxis ist sinnvoll, weil sie einen wichtigen Anreiz zum freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars darstellt.“ Dies habe auch der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag gefordert – „aus gutem Grund“, so Streibl abschließend.