Erhalt von Babyklappen
Bauer: Jedes Angebot, das auch nur ein Kinderleben retten kann, muss aufrechterhalten bleiben
München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für den Erhalt von Babyklappen in Bayern ein. Ihr Antrag wurde in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags angenommen. „Wir sind froh, dass unsere parlamentarische Initiative so große Zustimmung erhalten hat, denn es kommt leider immer wieder vor, dass Frauen sich eine Schwangerschaft aus einer Notlage heraus nicht eingestehen wollen oder aus Angst vor einem möglichen Bekanntwerden der Schwangerschaft keine Hilfe in Anspruch nehmen“, so Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Medienberichten zufolge hat die Bundesfamilienministerin ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere bei verdrängter/verheimlichter Schwangerschaft – Regelung der vertraulichen Geburt“ vorgelegt. Demnach soll es keine neuen Babyklappen mehr geben, bereits existierende Einrichtungen werden aber noch geduldet, solange Mindestanforderungen eingehalten werden. Durch eine Stichtagregelung soll verhindert werden, dass neue Babyklappen eröffnet werden. Für den Fall, dass eine Vereinbarung mit den Bundesländern hierzu nicht zustande kommt, soll ein explizites Verbot von Babyklappen ins Gesetz aufgenommen werden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Jedes Angebot, das auch nur ein Kinderleben retten kann, muss aufrechterhalten bleiben. Wir sollten daher nicht den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates folgen, der sich gegen Babyklappen und die Möglichkeit einer ano nymen Geburt ausgesprochen hat, sondern die bewährte Praxis beibehalten.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in ihrem Antrag zudem gefordert, dass in der geplanten Regelung auch die anonyme Geburt als Ultima Ratio zugelassen wird und dass es keinesfalls zu einem Verbot der Babyklappen kommt. Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt grundsätzlich das Vorhaben einer gesetzlichen Regelung: „Durch den heutigen Beschluss des Sozialausschusses muss sich die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für den Erhalt der Babyklappen einsetzen. Die Möglichkeit einer anonymen Geburt ist ebenso wie die Einrichtung von Babyklappen ein wichtiges, vor allem aber notwendiges Hilfsangebot, das schon vielen verzweifelten Frauen aus einer aussichtslosen Notlage geholfen hat.“