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Florian StreiblFlorian Streibl
05.05.2014

Ermittlungen zu Ärzteabrechnungsbetrug von der Justiz behindert?

FREIE WÄHLER zum „Handelsblatt“-Titelthema „Die bayerische Justizaffäre“

 

Streibl: Wurden polizeiliche Ermittlungen zu Ärzteabrechnungsbetrug von der Justiz behindert?

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung am Mittwoch in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsauftrag auf, unverzüglich im zuständigen Ausschuss zu den aktuellen Vorwürfen in Bezug auf die Ermittlungstätigkeit gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges Stellung zu nehmen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich durch die heutigen Veröffentlichungen darin bestärkt, im sogenannten Fall Schottdorf genauer hinzusehen: "Aufgabe des Landtags ist es, das Handeln der Staatsregierung zu kontrollieren. Im Raum steht hier der Vorwurf, dass durch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft fast alle Verfahren gegen Tausende Ärzte wegen Betruges verjährt sind. Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich deshalb zwei Schriftliche Anfragen zu den Ermittlungen in Bezug auf das Labor Schottdorf und Abrechnungen in Zusammenhang mit Laborleistungen eingereicht. Die Beantwortung einer weiteren Anfrage vom 7. April 2014 steht noch aus." Vor allem interessiert Streibl der Umgang mit dem Leiter der polizeilichen Sonderkommission "Labor", der anlässlich der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts München am 11.01.2010 von "Eingriffen in das Ermittlungsverfahren" sprach, wie er sie zuvor noch nie erlebt habe. Die Staatsanwaltschaft München I leitete daraufhin gegen den Kriminalhauptkommissar ein Ermittlungsverfahren wegen uneidliche Falschaussage ein. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn und ein weiteres gegen einen Kollegen, das ebenfalls in Zusammenhang mit dem Fall Schottdorf stand, wurde erst im Jahr 2012 eingestellt. Streibl: "Wir fordern Aufklärung darüber, inwieweit hier Polizeiarbeit durch die Justiz behindert wurde. Die Justiz ist dazu da, Kriminelle zu bestrafen - nicht, um sie ungeschoren davon kommen zu lassen."


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