Erneuerbares-Energien-Gesetz: Lösungen zur Deckelung des Strompreises

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Vorschläge des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil zur Deckelung des Strompreises als „der Allgemeinheit gegenüber unausgegoren“ kritisiert. Ihr energiepolitischer Fraktionssprecher Thorsten Glauber sagte, der Antrag des Ministers, die Stromsteuer um den Betrag zu senken, um den sich die EEG-Umlage erhöhe, funktioniere nur bis zu einem EEG-Aufschlag bis knapp sechs Cent. „Würde sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf über sechs Cent pro Kilowattstunde erhöhen, so kann eine Reduzierung der Stromsteuer dieses bereits nicht mehr abfangen.“ Zur Stabilisierung der EEG-Umlage gebe es jedoch zwei vielversprechende Alternativen, so Glauber weiter – eine davon habe das Land Schleswig-Holstein gerade dem Bundesrat vorgeschlagen: „Derzeit zahlen wir Endverbraucher den überwältigenden Anteil der Kosten der Energiewende. Dieses System der Steuervergünstigungen muss geändert und die Energiebesteuerung zielgerichteter auf besonders energieintensive Unternehmen konzentriert werden. Außerdem sollten Steuervergünstigungen nur gegen angemessene Gegenleistungen in Form einer Energieeffizienzsteigerung gewährt werden.“ Eine weitere Alternative zur Begrenzung des Stromkostenanstiegs für große Teile der Bevölkerung biete das Umlagepotential: „Die Stromnetzentgeltverordnung ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit auf Kosten der Allgemeinheit. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat zugelassen, dass dadurch Belastungen von rund 440 Millionen Euro in Richtung kleiner Stromverbraucher verschoben werden. Ausgerechnet Großverbraucher, die jährlich mehr als zehn Gigawattstunden Strom abnehmen und mehr als 7.000 Benutzungsstunden aufweisen, müssen hingegen für die Nutzung des Stromnetzes gar nichts mehr zahlen. Wir FREIE WÄHLER fordern Minister Zeil auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass dieser Verschiebebahnhof zulasten der kleinen Leute zeitnah geändert wird und werden dies mit entsprechenden Anträgen fordern“, so Glauber abschließend.