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17.04.2018

Erste Lesung zum Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen

Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus

München. Im Vorfeld der morgigen ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, drei konkrete Forderungen zur Nachbesserung des Gesetzes.
 
Aiwanger erklärt dazu: „Es ist höchste Zeit geworden, dass endlich ein Gesetz vorgelegt wird. Leider kommt der CSU-Entwurf aber über die begrüßenswerte Kernforderung zur Abschaffung der ‚Strabs‘ nicht hinaus. Vor allem die Kommunen hängen jetzt in der Luft, es fehlt noch die Ersatzfinanzierung ab 2019. Außerdem brauchen wir eine Rückabwicklung der Beiträge ab 1.1.2014. Und die Verjährungsfrist bezüglich einer möglichen Abrechnung von Ersterschließungen für Straßen muss vom 1. April 2021 auf den 1. Januar 2018 vorgezogen werden!“


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