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Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wiederhergestellt - das Polizeiaufgabengesetz wird geändert.
Wolfgang HauberWolfgang Hauber
23.11.2022

Erste Lesung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes heute im Plenum

Hauber: Wir haben die Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wiederhergestellt

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur ersten Lesung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Die vorgesehenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes sind Schritte in die richtige Richtung. Sie bezwecken die Einschränkung einer Regelung, die zu weit geraten war. Uns ist wichtig, dass der Anwendungsbereich des Begriffs ‚drohende Gefahr‘ eingeschränkt und damit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird. Denn die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht für eine sauber austarierte Balance von bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit. Wir achten darauf, dass die Freiheitsgrundrechte Basis unserer Staatsordnung bleiben – an ihnen muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen.

Bereits im Jahr 2018 hatten wir uns als Oppositionsfraktion für eine Entschärfung des PAG starkgemacht – denn das war seinerzeit mit den Stimmen der alleinregierenden CSU verabschiedet worden. Daher freuen wir uns sehr, dass dieses Ziel mit uns in Regierungsverantwortung nun durchgesetzt und das PAG deutlich nachgebessert wird. Zufrieden sind wir mit dem Erreichten gleichwohl nicht ganz, denn noch immer finden sich unsere Kritikpunkte am Polizeiaufgabengesetz in der breiten öffentlichen Diskussion und sind Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren.“

Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf im Wortlaut lesen Sie HIER.


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