EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft in Städten

München. Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. „Staatsregierung sowie Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
 
Sollten die Städte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen müssen, wären bis zu 13 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland betroffen. Wie viele es in Bayern sein könnten, weiß die Staatsregierung nicht einmal, wie aus einer Anfrage Aiwangers an die Staatsregierung hervorgeht. Dazu der Fraktionschef: „Die CSU hat mit dem alten und neuen Bundesverkehrsminister die Schlüsselposition inne, um die Stickoxid-Problematik zu lösen. Bisher ist aber fast nichts passiert. Die Umrüstung auf AdBlue-Einspritzung muss gezielt angegangen und dafür – wo nötig – auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Genau das blockiert aber die CSU gemeinsam mit der Autolobby.“
 
Auch in der Antwort der Staatsregierung auf Aiwangers Anfrage werden lediglich Maßnahmen genannt, welche durch das Kraftfahrtbundesamt bereits genehmigt worden sind. Dabei handelt es sich meist nur um Softwareupdates. Über zusätzliche Hardware-Lösungen schweigt sich die Staatsregierung indes aus.
 
Doch lediglich neue Software in den Autos aufzuspielen, in denen bislang mit „Schummel-Software“ gearbeitet wurde, hält Aiwanger für nicht ausreichend. „Dann gibt es anschließend häufig andere technische Probleme.“ Aiwanger weiter: „Die CSU steuert den Karren hier voll an die Wand. Schimpfen auf Brüssel wird nicht die Lösung für die Luftverbesserung bringen. Es wird am Ende auch dem betrogenen Autofahrer keine Hilfe sein, der nicht mehr in die Stadt fahren darf, weil sein Auto nur mit einer Scheinlösung nachgerüstet worden ist.“

Hinweis: Die Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".