Euro-Debatte zwischen Merkel und CSU-Spitze in Andechs

Scharfe Kritik an den „wohlfeilen und nichtssagenden Äußerungen von Merkel und Seehofer“ zur aktuellen Eurokrise kommt vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. „Die haben den Schuss nicht gehört“ kommentiert Aiwanger die Aussage aus der CSU, sie wolle auf Querschüsse verzichten. „Das heißt nichts anderes als Mund zu und Geldbeutel auf“, so Aiwanger.

Griechenland hat aktuell 330 Milliarden Euro Schulden, ohne Aussicht dieses Geld jemals zurückzahlen zu können. Am 18. Juli tritt die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ein, wenn nicht schnellstens frische 12 Milliarden Euro ins System gepumpt werden. Zeitnah fehlen weitere 30 bis 60 Milliarden Euro. Aiwanger glaubt nicht daran, dass durch Einsparungen in Griechenland die Gegenfinanzierung zu sichern sei, denn dies habe schon beim 110-Milliarden-Rettungsschirm nicht geklappt. „Es muss Schluss damit sein, dass die Steuerzahler in den Euroländern, vor allem in Deutschland, Prellbock für die Schuldenkrise in Griechenland und weiteren verschuldeten Euroländern sind. Die Bankenwelt muss stärker als bisher herangezogen werden, um aus dem Schlamassel herauszukommen. Sie sind mit Schuld, dass ständig Kredite gewährt wurden, in der Hoffnung, dass es am Ende der Steuerzahler schon bezahlen wird. Die Banken verdienen an den hohen Zinsen und der Steuerzahler bezahlt es, diese Arbeitsteilung muss beendet werden.“

Im Versuch, über eine Treuhandlösung griechischen Staatsbesitz flüssig zu machen und damit Schulden zu bezahlen, sieht Aiwanger höchstens die Chance auf eine kurze Atempause. Bis zu 50 Milliarden Euro könnten auf diese Weise aktiviert werden. „Wir kommen an einer Umschuldung, auch zu Lasten der Banken, nicht vorbei. Je schneller dies angegangen wird, umso schneller bekommen wir wieder Boden unter die Füße. Das ist die Botschaft, die ich von Merkel und Seehofer erwartet hätte“, so Aiwanger abschließend.