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Der europapolitische Fraktionssprecher und Vorsitzende des Europaausschusses Tobias Gotthardt hat die morgige Sitzung des Europaausschusses nach Straßburg verlegt.
Tobias GotthardtTobias Gotthardt
11.03.2019

Europaausschuss des Bayerischen Landtags tagt erstmals in Straßburg

Gotthardt: Mehr Akzeptanz für europäische Idee durch mehr Bürgernähe

 

München/Straßburg. Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags tagt auf Initiative des Ausschussvorsitzenden und europapolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt erstmals in Straßburg. Die Sitzung wird auf Einladung der Stadt im Historischen Rathaus abgehalten – an jenem geschichtsträchtigen Ort also, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. „Die Sitzung in Straßburg bietet eine ganz besondere Chance, den interparlamentarischen Dialog zu vertiefen und die deutsch-französische Freundschaft zu unterstreichen“, betont Gotthardt. Außerdem sei Straßburg Europas Bürgerhauptstadt. „Mit dieser Sitzung untermauern wir unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas.“
 
Die Ausschussmitglieder sind bereits heute vor Ort, um die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu besuchen. Die Agentur verwaltet unter anderem das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruck-Datenbank EURODAC. Die Abgeordneten wollen sich dort über die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, vor allem auch deren Verknüpfbarkeit, informieren. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament wollen die Ausschussmitglieder den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Europaabgeordneten intensivieren.
 
Am Dienstag steht ein symbolischer Handschlag mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Elmrin sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg auf dem Programm. Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel Maximilian Klein wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus über die Themen kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und sozialer Wohnungsbau referieren. 
 
Zum Abschluss der zweitägigen Delegationsreise wird der Ausschuss in einem „Straßburger Beschluss“ die „Brüsseler Erklärung 2019“ parlamentarisch unterstützen.  In der Brüsseler Erklärung, die im Januar von den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente verabschiedet wurde, sprechen sich die Unterzeichner unter anderem für die Stärkung der Landesparlamente beim Gesetzgebungsprozess der EU aus. „Mehr Akzeptanz für die europäische Idee braucht mehr Nähe zu den Bürgern. Den Landtagen kommt hier gerade in europapolitisch schwierigen Zeiten eine Schlüsselrolle zu. Wir FREIE WÄHLER setzen darauf, dass der Bayerische Landtag eine Vorbildfunktion übernimmt.“


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