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Manfred EiblManfred Eibl
14.09.2023

Experten rechnen mit Verdopplung der Kosten: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert geplante Erhöhung der LKW-Maut

Eibl: Bund muss Erhöhung zurücknehmen, um Schaden abzuwenden

Manfred Eibl, Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Artikel „Kommende Mauterhöhung wird auch Verbraucher treffen“ auf dem Online-Nachrichtenportal BR.de:

„Durch die für Dezember geplante Verdopplung der LKW-Maut trägt die Ampel-Regierung weiterhin zur Deindustrialisierung und Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze in Niedriglohnländer bei. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben bereits im April in einem Antrag den Stopp des Vorhabens gefordert. So lange LKW mit alternativen Antrieben nicht oder nur für unwirtschaftlich hohe Preise auf dem Markt verfügbar sind und Ladepunkte oder Wasserstoff-Tankstellen für Lastwagen höchstens punktuell vorhanden sind, muss von zusätzlichen Belastungen abgesehen werden.

Die bereits durch hohe Energiekosten und osteuropäische Konkurrenz herausgeforderte Transport- und Logistikbranche in Bayern wird durch die unverhältnismäßig hohe CO2-Bepreisung empfindlichen Schaden nehmen. Zudem ist ein weiteres Anheizen der Inflation und der Verbraucherpreise in Deutschland zu erwarten, da die Unternehmen ihre Preissteigerungen weitergeben werden. Die Logistiker werden doppelt belastet, da der Kraftstoffpreis für ihre Fahrzeuge bereits eine CO2-Abgabe enthält.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion muss der Bund die Erhöhung deshalb zurücknehmen. Nach dem Chaos bei der Einführung des Heizungsgesetzes sorgt jetzt die überstürzte Maut-Erhöhung für Unsicherheit bei Bayerns Transportunternehmen und verhindert Wirtschaftswachstum. Stattdessen brauchen wir eine verlässliche Politik mit Investitionsanreizen, um die Energiewende auch im Transportsektor erfolgreich umsetzen zu können.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.


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