Expertenanhörung im Innenausschuss
Hanisch: Bürokratieabbau beim Zuschusswesen ist fraktionsübergreifende Aufgabe
Joachim Hanisch, Ausschussvorsitzender sowie kommunal- und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, benennt das Problem gleich zu Beginn: „Die Zuschussbescheide kommen Mitte des Jahres, die Ausschreibungen beginnen im Anschluss, die Aufträge an die Bauwirtschaft erfolgen zu Herbstbeginn - und vor Wintereintritt staut sich alles, was letztlich zu Mehrkosten führt. Wir fordern daher, die Zuschussbescheide bereits zu Jahresbeginn auszugeben. Es darf nicht sein, dass sämtliche Baumaßnahmen fertiggestellt sind, die entsprechenden Zuschüsse aber erst Jahre später eintreffen.“
Auf Antrag der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER fand deshalb heute im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit eine Expertenanhörung zum Thema „Gewährung von Zuschüssen an kommunale Körperschaften“ statt. Im Mittelpunkt der Diskussion, an der neben Vertretern des Landwirtschafts-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzministeriums auch Experten der kommunalen Spitzenverbände teilnahmen, stand die Frage, wie das Förderwesen für die Kommunen vereinfacht und verbessert werden kann. Alle kommunalen und staatlichen Vertreter unterstrichen den Handlungsbedarf im Bereich des Förderwesens und begrüßten daher ausdrücklich die Initiative der FREIEN WÄHLER.
Hanisch weiter: „Die Kommunen dürfen nicht zu Almosenempfängern degradiert werden. Sie müssen vor allem bei der nachträglichen Prüfung der Fördermaßnahmen besser geschützt werden. Aufgrund viel zu strenger formaler Vorgaben müssen Zuschüsse zurückgezahlt werden, obwohl der Förderzweck eigentlich erreicht wurde. Für die Kommunen hat das zur Folge, dass sie neben der Rückzahlung der Mittel auch noch mit zum Teil drastischen Zinsforderungen konfrontiert werden, die im Übrigen seit Jahrzehnten gleich hoch geblieben sind.“ Bernhard Pohl, MdL der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Kommunalausschusses: „Die Bürokratie muss abgebaut werden - und damit auch Standards abgesenkt werden. Dadurch gewinnen wir finanzielle Spielräume für andere Maßnahmen. Die zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Der Staat darf nicht auf Kosten der Kommunen sparen.“
Hanisch und Pohl sprachen sich abschließend eindeutig für ein interfraktionelles Vorgehen zum Bürokratie- und Standardabbau aus. Sie forderten ebenso, dass sich die Exekutive stärker mit dem Problem befasst.