Faeser-Vorstoß: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Bargeldobergrenze ab
Pittner: Generelle Cash-Begrenzung ist unverhältnismäßig
München. Selbstbestimmung statt unnötiger Verbote: Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Plenum gegen eine generelle Bargeldobergrenze ein, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie zuletzt gefordert hatte. Dazu Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher: „Es ist unbestritten, dass der Staat wirkungsvolle Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ergreifen muss. Allerdings werden mit zu restriktiven Barzahlungsobergrenzen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, ihre Selbstbestimmung und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt und die Sorge vor etwaigen weiteren staatlichen Zwangsmaßnahmen unnötig geschürt.“
Konkret will Faeser Bargeldgeschäfte ab 10.000 Euro verbieten, um große Transaktionen auf nachvollziehbare Finanzwege zu führen. Gleichzeitig soll die Gefahr verringert werden, dass die Herkunft von Vermögenswerten verschleiert wird. Allein: „Es fehlt weiterhin jeder Nachweis, dass organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung durch eine Bargeldobergrenze tatsächlich eingeschränkt oder gar beseitigt werden können“, erklärt Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher. „Aus meiner Sicht überwiegen die offensichtlichen Nachteile bei Weitem die potenziellen Vorteile.“ So würde die Verlagerung auf bargeldlose Transaktionen Gewohnheiten und Vorlieben Einzelner viel leichter nachvollziehbar machen, warnt Friedl. „Und diese Informationen könnten von Dienstleistern und Händlern leicht zur Bildung von Verbraucherprofilen missbraucht werden.“
Zudem würden Verbraucherinnen und Verbraucher über Gebühr in ihrem Zahlungsverhalten beschnitten, ergänzt Pittner: „Bargeld ist vielen Deutschen nach wie vor das liebste Zahlungsmittel. Deshalb sollte Berlin vielmehr darauf hinwirken, Bargeld vorausschauend und langfristig zu sichern, statt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor den Kopf zu stoßen. Als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen wir, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft so zahlen können, wie sie es für richtig halten. Der Staat muss nicht überall eingreifen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.