Fahn: CSU stellt Enquete-Kommission „Integration in Bayern“ kalt

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Behandlung des geplanten Integrationsgesetzes im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags:

„Die CSU hat bei den Beratungen heute im Ausschuss einen völlig unnötigen Zeitdruck aufgebaut. Damit wird die – ebenfalls noch heute tagende – zuständige Enquete-Kommission ‚Integration‘ letztlich kaltgestellt. Für uns FREIE WÄHLER bleibt entscheidend, dass den Kommunen die Kosten für ihre Integrationsleistung erstattet werden müssen. Ferner fordern wir, den Bayerischen Integrationsrat aufzuwerten und eine zentrale Informationsstelle im Sozialministerium anzusiedeln. Diese soll Menschen mit und ohne Migrationshintergrund beraten und unterstützen.“