Fahn: Keine Integration nach Kassenlage
FREIE WÄHLER zur Landtagsdebatte um das geplante Bayerische Integrationsge-setz
München. Das Integrationsgesetz der Staatsregierung soll heute in einer Marathon-Sitzung auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Für den integrationspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn ist das eine absolute Farce – besonders in Hinblick auf die kürzlich erst eingesetzte Enquete-Kommission „Integration“: „Als Mitglied dieses Gremiums frage ich mich schon, welchen Sinn die Kommission überhaupt noch haben soll. Unsere Arbeit wird mit dem CSU-Integrationsgesetz ad absurdum geführt. Expertenmeinungen werden von der Staatsregierung damit bewusst ignoriert.“
Affront gegen Kommunen
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist für die FREIEN WÄHLER zudem ein Affront gegen die Kommunen. „Ob Integration gelingt oder misslingt, entscheidet sich vor Ort. Dort sind die Menschen, die die Integration umsetzen. Die CSU macht allerdings unmissverständlich klar, dass für diese enorme Herausforderung keine neuen Stellen geschaffen und auch keine zusätzlichen Mittel eingeplant werden“, so Fahn.
Finanzielle Unterstützung durch Bund und Land
Der FREIE WÄHLER kritisiert insbesondere folgenden Passus im Gesetzentwurf: „Sämtliche finanzwirksame Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.“ Interpretiert werden kann das laut Fahn nur folgendermaßen: Ist die Haushaltslage gut, ist Geld für die Integration vorhanden. Ist sie schlecht, steht wenig oder kein Geld zur Verfügung. „Integration nach Kassenlage ist eindeutig das falsche Zeichen. Uns steht eine gesamtgesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe bevor. Das bedeutet auch, dass sich hier vor allem der Bund und das Land finanziell stärker einbringen müssen“, fordert Fahn.
Kommunen den Rücken stärken
In einem eigenen Gesetzentwurf hatten die FREIEN WÄHLER genau diese Forderungen aufgenommen. „Wir müssen den Kommunen den Rücken stärken, damit sie die Herkulesaufgabe Integration meistern können. Genau dies aber lässt der Gesetzentwurf der Staatsregierung bitter vermissen“, ist Fahn überzeugt.
Hinweis: Den Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie die Plenarrede von Dr. Fahn finden Sie unten links.