Fahn: Rückführungen müssen geordneter ablaufen

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Landtagssozialausschuss zum Antrag der FREIEN WÄHLER „Gesamtkonzept für Rückführungen aus Bayern entwickeln“:

„Deutlich mehr Menschen abschieben wollte die Bundesregierung – und ist mit ihren bisherigen Bemühungen krachend gescheitert. Bis Ende September 2017 schoben die Bundesländer 18.153 Personen ab, im Vorjahreszeitraum waren es noch fast 2.000 mehr gewesen. Auch das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen nur wenige Ausländer in Anspruch – bis Ende September waren es gerade einmal rund 24.500 Migranten, deren Anträge bewilligt wurden, im Vorjahreszeitraum noch gut 43.700 Fälle. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Informationskampagnen sowie den personellen Einsatz für die freiwillige Rückkehr verstärkt und bürokratische Hürden beim Abschiebeprozess abbaut. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Einreiseländern und mehr Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Ohne schlüssiges Gesamtkonzept sind die Versprechungen der Regierung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“